Der Auftritt von Audi-Chef Döllner macht mich fassungslos. Während sich in Deutschland Tausende Beschäftigte Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, lässt sich Gernot Döllner vom US-Präsidenten für eine politische Inszenierung vor dessen Karren spannen.
Die Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung machen uns Mut. Wer weiterhin gezielt investiert, stärkt die Wirtschaft und schafft die Grundlage dafür, dass auch die Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum zurückgewinnen.
Seit Jahrzehnten leiden Werra und Weser unter den salzhaltigen Abwässern der Kaliindustrie. Viel wurde unternommen und investiert, um die Flüsse zu entlasten. Doch jetzt droht ein Rückschritt: Obwohl die Einleitung von Prozessabwässern aus der Kaliproduktion nach den derzeitigen Vereinbarungen Ende 2027 enden soll, will K+S auch danach weiter einleiten – bis ins Jahr 2039.
Wir Grüne haben uns immer dafür eingesetzt, mehr Menschen und Güter auf die Schiene zu bringen. Dafür braucht es die nötigen Kapazitäten, die nicht nur in naher Zukunft, sonder längerfristig ausreichen müssen.
Tausende Beschäftigte in Niedersachsens Industriebetrieben erleben seit Monaten, wie über ihre Arbeitsplätze, über Stellenabbau, Verlagerungen und Einschnitte verhandelt wird. Für sie geht es dabei nicht um abstrakte Unternehmenszahlen, sondern um ihren Arbeitsplatz und die Sicherheit ihrer Familien.
Diese Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft, aus den eigenen Fehlern zu lernen. Die Versprechen, die Menschen beim nächsten Mal zielgenauer zu entlasten, waren nichts wert. Jetzt wieder derselbe Schnellschuss: Tankrabatt. Wieder Milliarden Euro an Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip, statt gezielt zu helfen. Das ist ein politischer Offenbarungseid.
Mehrdad Payandeh soll neuer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe werden.
Mein besonderer Dank gilt Ministerpräsident Olaf Lies und seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg. Gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft haben sie mit großem Einsatz für eine Zukunft des Werks gekämpft.
Die entscheidende Frage nach langfristiger Auslastung der Werke wurde seit Wochen nicht beantwortet. Da liegt noch viel Arbeit vor dem Vorstand und den Verantwortlichen in den Werken, und sie müssen sich bewusst machen, dass es um viel geht.
olkswagen muss wieder stärker für das stehen, was den Konzern groß gemacht hat: für gute und bezahlbare Autos für viele Menschen. Dazu gehört für uns Grüne vor allem ein erschwingliches E-Auto, ein echter „Volksstromer“.