Statement:Grüne: Neuauflage des Tankrabatts ist ein politischer Offenbarungseid statt zielgerichteter Entlastung

Die Bundesregierung hat eine Neuauflage des Tankrabatts beschlossen und will die Spritpreise erneut mit Steuermilliarden senken. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Diese Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft, aus den eigenen Fehlern zu lernen. Die Versprechen, die Menschen beim nächsten Mal zielgenauer zu entlasten, waren nichts wert. Jetzt wieder derselbe Schnellschuss: Tankrabatt. Wieder Milliarden Euro an Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip, statt gezielt zu helfen. Das ist ein politischer Offenbarungseid. 

Dabei hatte die Bundesregierung genug Zeit, zielgenauere Instrumente vorzubereiten – vor allem für diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind und hohe Spritpreise nicht einfach wegstecken können. Wir Grüne haben immer wieder ein Energiegeld vorgeschlagen, das direkt bei den Menschen ankommt. Ebenso die Senkung der Stromsteuer für alle. Stattdessen greift die Bundesregierung unter dem Druck der Landtagswahlen wieder zum alten Tankrabatt.

Das ist keine vorausschauende Krisenpolitik, sondern Politik auf den letzten Drücker. Wieder besteht die Gefahr, dass Mineralölkonzerne einen Teil des steuerfinanzierten Rabatts einstreichen. Auch für Niedersachsen wird das keine Kleinigkeit, angesichts der angespannten Haushaltslage. Der Anteil entspricht in etwa der Ko-Finanzierung für ein verlässlich bezahlbares Deutschlandticket.

Dabei müsste es genau andersrum laufen: Der Staat sollte die Übergewinne der Ölkonzerne abschöpfen, statt erneut Steuermilliarden auszugeben. Dass die Übergewinnsteuer jetzt nicht gleichzeitig kommt, belegt, dass die Union ein ums andere Mal vor der Öl-Lobby einknickt.