Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ziel, Bushaltestellen an Landesstraßen barrierefrei auszubauen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Stärkung von Fluggastrechten, Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung, Rückhalt für die Veranstaltungswirtschaft und eine praxisnähere Lehrkräfteausbildung.
Der Bundesrat hat heute den Weg dafür frei gemacht, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.
Es ist gut, dass die Agrarministerin konsequent handelt und Verantwortung in einer hochdynamischen und schwer kalkulierbaren Lage übernimmt.
Eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ist überfällig. Sie könnte den Konsum senken und ernährungsbedingten Krankheiten vorbeugen – denn die Folgekosten tragen wir alle, gesundheitlich wie finanziell.
Das Aus für die Anbindehaltung fußt auf dem Niedersächsischen Tierschutzplan, der schon etliche Jahre vorliegt. Es war höchste Zeit, dass jetzt auch diese Empfehlungen für eine tierschutzgerechte Haltung von Rindern umgesetzt werden.
In Niedersachsen und anderen Gegenden Deutschlands haben Landwirt*innen vor Zentrallagern von Discountern gegen stark gesunkene Verkaufspreise von Milchprodukten und geringe Erlöse protestiert.
Die mögliche Aufweichung der EU-Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Gemüse, Getreide oder Obst sehen wir äußerst kritisch. Verbraucher*innen müssen eindeutig erkennen können, ob ihre Lebensmittel gentechnisch verändert sind. Wir bestehen auf einer konsequenten Kennzeichnung – ohne Ausnahmen.
In den neuen Entschließungsanträgen von SPD und GRÜNEN geht es um das Ziel, die Justiz in Niedersachsen kindgerechter zu gestalten, um die Regulierung des Tierhandels, um die Abwehr feindlicher Drohnen und das Erbbaurecht.
In Niedersachsen häufen sich die Ausbrüche der Vogelgrippe.