Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare Vorgaben für die Immobilienrente und den Einsatz gegen Antiziganismus.
Im Tierschutzbereich setzen die Regierungsfraktionen viele Verabredungen des rot-grünen Koalitionsvertrages um. Künftig sollen Totschlagfallen verboten sein, die Fuchsjagd im Naturbau wird beendet, der Abschuss von Hunden und privat gehaltenen Hauskatzen ist künftig untersagt.
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die niedersächsische Landwirtschaft beim Umgang mit Nährstoffen deutliche Fortschritte macht. Das ist eine gute Nachricht für unsere Böden, unsere Gewässer und den Umweltschutz.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ziel, Bushaltestellen an Landesstraßen barrierefrei auszubauen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Stärkung von Fluggastrechten, Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung, Rückhalt für die Veranstaltungswirtschaft und eine praxisnähere Lehrkräfteausbildung.
Der Bundesrat hat heute den Weg dafür frei gemacht, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.
Es ist gut, dass die Agrarministerin konsequent handelt und Verantwortung in einer hochdynamischen und schwer kalkulierbaren Lage übernimmt.
Eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ist überfällig. Sie könnte den Konsum senken und ernährungsbedingten Krankheiten vorbeugen – denn die Folgekosten tragen wir alle, gesundheitlich wie finanziell.
Das Aus für die Anbindehaltung fußt auf dem Niedersächsischen Tierschutzplan, der schon etliche Jahre vorliegt. Es war höchste Zeit, dass jetzt auch diese Empfehlungen für eine tierschutzgerechte Haltung von Rindern umgesetzt werden.
In Niedersachsen und anderen Gegenden Deutschlands haben Landwirt*innen vor Zentrallagern von Discountern gegen stark gesunkene Verkaufspreise von Milchprodukten und geringe Erlöse protestiert.