Der Niedersächsische Fischereidialog zeigt: Wer miteinander redet, kann auch schwierige Konflikte lösen. Mein Dank gilt allen, die sich über anderthalb Jahre eingebracht haben, besonders den Fischerinnen und Fischern und den Umweltverbänden.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der digitalen Souveränität Niedersachsens. Außerdem wird das Demokratiefördergesetz in den Landtag eingebracht, das Agrarstrukturgesetz soll beschlossen werden.
Guter Verbraucherschutz fällt meistens erst dann auf, wenn er fehlt. Werden Probleme in Betrieben und Restaurants rechtzeitig entdeckt und Risiken beseitigt, bekommen Verbraucher*innen davon im besten Fall wenig mit.
Das Kabinett der rot-grünen Landesregierung hat das geänderte Niedersächsische Fischereigesetz zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
Wer Weidetiere hält, braucht die Gewissheit, dass der Staat handelt, wenn trotz wirksamen Herdenschutzes wiederholt Schäden entstehen. Genau dafür schafft der Plan jetzt klare, rechtssichere Regeln.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare Vorgaben für die Immobilienrente und den Einsatz gegen Antiziganismus.
Im Tierschutzbereich setzen die Regierungsfraktionen viele Verabredungen des rot-grünen Koalitionsvertrages um. Künftig sollen Totschlagfallen verboten sein, die Fuchsjagd im Naturbau wird beendet, der Abschuss von Hunden und privat gehaltenen Hauskatzen ist künftig untersagt.
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die niedersächsische Landwirtschaft beim Umgang mit Nährstoffen deutliche Fortschritte macht. Das ist eine gute Nachricht für unsere Böden, unsere Gewässer und den Umweltschutz.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ziel, Bushaltestellen an Landesstraßen barrierefrei auszubauen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Stärkung von Fluggastrechten, Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung, Rückhalt für die Veranstaltungswirtschaft und eine praxisnähere Lehrkräfteausbildung.