Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare Vorgaben für die Immobilienrente und den Einsatz gegen Antiziganismus.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Schulabsentismus gemeinsam und präventiv begegnen – für einen altersgerechten und wirksamen Umgang mit Schulabsentismus in Niedersachsen (Drs. 19/10911)

Schulabsentismus ist selten bloße „Schulverweigerung“. Oft stehen dahinter psychische Belastungen, familiäre Problemlagen, Mobbing oder andere Herausforderungen. Mit dem vorliegenden Antrag setzt Rot-Grün auf einen klaren Paradigmenwechsel – weg von Bußgeldern und Jugendarrest, hin zu früher Unterstützung, verbindlicher Zusammenarbeit und wirksamer Prävention. Dazu sagt Pascal Mennen, schulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Wenn Kinder und Jugendliche der Schule fernbleiben, brauchen sie nicht zuerst Strafe, sondern Aufmerksamkeit, Unterstützung und verlässliche Begleitung. Schulabsentismus ist ein Warnsignal. Deshalb wollen wir Schulen, Jugendhilfe, Schulsozialarbeit und Familien besser zusammenbringen, damit junge Menschen den Weg zurück in Bildung und Teilhabe finden. Unser Ziel ist, gut zu betreuen statt einzusperren, präventiv zu handeln statt Probleme weiter zu verschärfen.

Sport stärkt – Ehrenamt wirkt. Gemeinsam für ein starkes und solidarisches Niedersachsen (Drs. 19/10912)

Mit der Initiative verfolgen SPD und Grüne das Ziel, den organisierten Sport und das ehrenamtliche Engagement insgesamt weiter zu stärken. Uns geht es darum, die Rahmenbedingungen deutlich zu vereinfachen und in guter Zusammenarbeit mit dem Landessportbund den organisierten Sport weiterhin verlässlich zu unterstützen. Ziele bleiben Investitionen in die Sportstätten-Infrastruktur, umfassende Prävention interpersoneller und sexualisierter Gewalt in den Vereinen, mehr Frauen in Führungspositionen und Einsatz gegen demokratiefeindliche Bestrebungen. Dazu sagt Michael Lühmann, sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Sport und Ehrenamt insgesamt sind unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, beide stehen für eine klare Haltung für Demokratie, Vielfalt und breite gesellschaftliche Beteiligung. Dieses Engagement wollen und werden wir verlässlich und partnerschaftlich unterstützen; auch und gerade dort, wo sich der organisierte Sport seiner hohen Verantwortung auch nach innen stellt.

Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (Drs. 19/10931)

Der vorliegende Antrag dient dazu, die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA) zügig umzusetzen. Außerdem soll eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Antiziganismus sowie zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti und Roma in Niedersachsen entwickelt werden – mit dem Ziel, insbesondere die Bildungsungleichheit im Schulsystem abzubauen. Um Benachteiligungen und Diskriminierungen besser zu dokumentieren, setzen sich SPD und Grüne auch für eine unabhängige Monitoringstelle in Niedersachsen ein. Dazu sagt Djenabou Diallo Hartmann, Sprecherin für Migration, Geflüchtete und Antirassismus der Grünen-Landtagsfraktion:

Es ist wichtig, dass der Niedersächsische Landtag ein starkes Zeichen gegen Antiziganismus setzt. Mit unserem Antrag erkennen wir die fortgesetzte Diskriminierung der Sinti und Roma in den Jahrzehnten nach 1945 ausdrücklich als Unrecht an und wollen das Bewusstsein für die Ursachen, Mechanismen, Auswirkungen und die notwendige Ächtung des Antiziganismus deutlich stärken. Gerade in Schulen und in der Ausbildung von Lehrkräften ist es wichtig, für das Thema zu sensibilisieren und die Grundlage zu schaffen, Antiziganismus dauerhaft zu überwinden.

Immobilienrente fair und transparent gestalten – Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, Altersvorsorge stärken, Eigentum sichern (Drs. 19/10920)

Immer mehr ältere Menschen beziehen niedrige Renten, die bei gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten häufig nicht mehr zum guten Leben im Alter ausreichen. Deswegen gewinnen für viele Immobilieneigentümer*innen Modelle wie Teilverkauf, Umkehrhypothek oder Leibrente an Bedeutung. Weil diese Geschäfte oft schwer durchschaubar sind und finanzielle Risiken bergen, wollen SPD und Grüne den Verbraucherschutz stärken und für mehr Transparenz und unabhängige Beratung sorgen. Dazu sagt Christian Schroeder, Sprecher für Verbraucherschutz der Grünen-Landtagsfraktion:

Wir wollen verhindern, dass die eigene Immobilie für Menschen im Alter zur Kostenfalle wird. Wer sich für das Modell einer Immobilienrente entscheidet, muss umfassend über Chancen und Risiken aufgeklärt werden. In einer Branche, die sich häufig komplexe Vertragsbedingungen zunutze macht, braucht es mehr Transparenz und unabhängige Beratung. Denn es gilt: Wichtige Lebensentscheidungen brauchen eine fundierte Grundlage.