Der Beschluss des Verkehrsausschuss und der erwartete Beschluss des Bundestags morgen werden eine lange Diskussion zu einem Ende führen. Das belegt: Deutschland kann Infrastruktur.
Deutlicher könnte diese Bundesregierung ihre verqueren Prioritäten kaum offenlegen: Wer tankt, wird entlastet. Wer Bus und Bahn fährt, soll schon wieder mehr bezahlen. Das ist eine Verkehrswende in die falsche Richtung.
Die erneute Vertagung der Entscheidung über die Neubaustrecke Hamburg–Hannover ist unverantwortlich. Die Fakten liegen doch seit langer Zeit auf dem Tisch: Die Bestandsstrecke muss saniert und verbessert werden. Gleichzeitig brauchen wir zusätzliche Kapazitäten, die eine Sanierung allein nicht schafft. Deshalb darf es nicht länger um ein Entweder-Oder gehen.
Diese Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft, aus den eigenen Fehlern zu lernen. Die Versprechen, die Menschen beim nächsten Mal zielgenauer zu entlasten, waren nichts wert. Jetzt wieder derselbe Schnellschuss: Tankrabatt. Wieder Milliarden Euro an Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip, statt gezielt zu helfen. Das ist ein politischer Offenbarungseid.
Die Entscheidung für eine Neubaustrecke ist richtig und überfällig. Damit kann der Bundestag die jahrelange Hängepartie beenden.
Wegen hoher Treibstoffpreise an Tankstellen fordern Politiker*innen erneut Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten.
Die entscheidende Frage nach langfristiger Auslastung der Werke wurde seit Wochen nicht beantwortet. Da liegt noch viel Arbeit vor dem Vorstand und den Verantwortlichen in den Werken, und sie müssen sich bewusst machen, dass es um viel geht.
Union und SPD im Bund wollen einen Beschluss über die Neubaustrecke Hamburg-Hannover auf nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen vertagen.
Das Urteil ist eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag für die Belange des Natur- und Klimaschutzes. Für uns steht weiterhin fest: Die A39 ist und bleibt ein Autobahnprojekt von vorgestern.
Die Sanierung und Modernisierung von Brücken, Straßen und Radwegen ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für Niedersachsen. Über Jahrzehnte ist ein gewaltiger Sanierungsstau entstanden, den Rot-Grün entschlossen abbaut.