Statement:Grüne: Nicht schon wieder Geschenke an die Mineralölkonzerne

Wegen hoher Treibstoffpreise an Tankstellen fordern Politiker*innen erneut Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten. Inzwischen spricht sich dafür auch Bundeskanzler Merz aus. Dazu sagt Stephan Christ, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

Bitte nicht wieder Milliarden von Euro an Steuergeld verpulvern, um alle zu entlasten, bitte nicht! Den Fehler, erneut einen Tankrabatt aufzulegen, darf die Bundesregierung nicht wiederholen. Das viele Geld würde zu einem großen Teil wieder von den Mineralölkonzernen kassiert, außerdem würden vom Steuergeld auch erneut Menschen profitieren, die es finanziell gar nicht nötig haben. 

Wir brauchen eine wirksame Antwort auf die hohen Spritpreise, damit Menschen konkret und kurzfristig entlastet werden. Den Vorschlag eines Spritpreisdeckels, den Verkehrsminister Tonne gemacht hat, begrüße ich ausdrücklich. Auch eine Übergewinnsteuer und die Senkung der Stromsteuer fordern wir Grüne seit langem, das muss jetzt ernsthaft geprüft werden.

All das sind aber nur kurzfristige Maßnahmen, um viele Menschen finanziell zu entlasten. Auf Dauer ist es viel wichtiger, E-Mobilität zu stärken sowie Bahn und ÖPNV auszubauen. Vor allem so machen wir Menschen unabhängig von Sprit und hohen Kraftstoffpreisen.