Statement:Grüne: Vertagen löst kein einziges Problem auf der Schiene – Union und SPD betreiben Verhinderungspolitik

Die Entscheidung über die geplante Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover soll erneut verschoben werden. Medienberichten zufolge haben die Fraktionsvorstände von Union und SPD im Bundestag beantragt, das Thema in dieser Woche von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion: 

Die erneute Vertagung der Entscheidung über die Neubaustrecke Hamburg–Hannover ist unverantwortlich. Die Fakten liegen doch seit langer Zeit auf dem Tisch: Die Bestandsstrecke muss saniert und verbessert werden. Gleichzeitig brauchen wir zusätzliche Kapazitäten, die eine Sanierung allein nicht schafft. Deshalb darf es nicht länger um ein Entweder-Oder gehen. Wir brauchen beides: die Generalsanierung der bestehenden Strecke genauso wie die Neubaustrecke.

Wer die Entscheidung jetzt erneut verschiebt, löst kein einziges Problem auf der Schiene und betreibt Verhinderungspolitik. Für die Pendler*innen, den Regionalverkehr und den Güterverkehr bedeutet das vor allem weitere Unsicherheit statt einer verlässlichen Perspektive.

Die Menschen in den Metropolen und in der Region zwischen Hamburg und Hannover dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Entscheidend ist, wie die Neubaustrecke so geplant wird, dass die betroffenen Regionen möglichst stark von ihr profitieren, etwa durch bessere Regionalverkehrsanbindungen und wirksamen Lärmschutz. Der vorliegende Ansatz, Bestandsstrecke und Neubau gemeinsam zu betrachten, weist dafür einen konkreten Weg. Auch die Grünen-Bundestagsfraktion unterstützt diese Kombination. Jetzt braucht es eine Entscheidung statt einer weiteren Vertagung.