Nina Warkens Pflegereform ist vor allem ein Kürzungsprogramm auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Ausgerechnet diejenigen, die unser Pflegesystem jeden Tag tragen, sollen künftig weniger Unterstützung erhalten und sogar Nachteile bei der Rente hinnehmen müssen.
Auch künftig müssen die Menschen in Niedersachsen auf eine qualitativ hochwertige, verlässliche stationäre Versorgung in ihrer Region vertrauen können. Gerade Krankenhäuser im ländlichen Raum, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten, dürfen nicht zu den Verlierern einer Kürzungspolitik werden.
Der Marburger Bund hat Ergebnisse einer bundesweiten Befragung zu Machtmissbrauch und sexueller Belästigung im Klinikalltag vorgestellt. Die Zahlen zeichnen ein alarmierendes Bild eines strukturellen Problems, das auch für Niedersachsen von großer Relevanz ist.
Die intensiven Nachverhandlungen haben sich für freiberufliche Hebamme, die einen Kreißsaal für die Geburtsbetreuung nutzen, gelohnt. Einige der befürchteten Mindereinnahmen sind abgewendet. Die erzielten Verbesserungen leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der Versorgung und zeigen, dass sich beharrlicher Einsatz und konstruktiver Dialog auszahlen.
Buchhandlungen sind wichtige Orte für Debatte und kulturelle Vielfalt. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der betroffenen Läden. Gleichzeitig werden wir beim Verfassungsschutz nachhaken, welche konkreten Gründe hinter der Einschätzung zur Buchhandlung ‚Rote Erde‘ stehen.
Die Pläne des Bundes zum Verbot vieler Zusatzstoffe sind kein radikaler Vorstoß, sondern eine schlichte, eher verspätete Notwendigkeit.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Kennzeichnung von Polizeieinheiten sowie die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in Zeiten des Fachkräftemangels. Weitere Anträge befassen sich mit den Chancen eines digitalisierten Gesundheitswesens, Mobilität auf den ostfriesischen Inseln und Zahngesundheit in Kitas.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, den besseren Schutz für Kinder in sozialen Medien und die Stärkung des Katastrophenschutzes. Weitere Entschließungsanträge befassen sich mit dem Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen und die Zukunft von Schloss Marienburg.
Der Arbeitskreis niedersächsischer Kulturverbände (akku) hat auf die schwierige Lage der etwa 1200 freien Kulturverbände in Niedersachsen hingewiesen.