Pressemeldungen
Statement:Grüne: Steuerschlupflöcher für Superreiche schließen – Erbschaftsteuer gerechter gestalten
Es kann nicht sein, dass Menschen auf ein geerbtes Haus Erbschaftsteuer zahlen müssen, während Superreiche mit geschickten Steuertricks Millionenvermögen nahezu steuerfrei weitergeben können. Das ist ungerecht und untergräbt das Vertrauen in unser Steuersystem.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Statement:Grüne: Geplante GKV-Reform gefährdet psychotherapeutische Versorgung
Die geplanten Kürzungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen senden ein fatales Signal. Psychische Gesundheit darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Statement:Grüne: Sichere und moderne Hochschulen für einen starken Wissenschaftsstandort
Ob Dachsanierungen, ein neuer Lift für einen barrierefreien Zugang, der Einbau einer Wärmepumpe oder weitere energetische Sanierungen – mit diesen Geldern machen wir unsere Hochschulen landesweit fit für die Zukunft.
Statement:Grüne: Mit Rekordinvestitionen den Sanierungsstau auf Niedersachsens Verkehrswegen abbauen
Die Sanierung und Modernisierung von Brücken, Straßen und Radwegen ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für Niedersachsen. Über Jahrzehnte ist ein gewaltiger Sanierungsstau entstanden, den Rot-Grün entschlossen abbaut.
Statement:Grüne: Trotz schwieriger Zeiten ein Gestaltungshaushalt für eine gute Zukunft des Landes
Die rot-grüne Landesregierung hat einen klaren Kompass. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen gelingt es, wichtige Zukunftsinvestitionen abzusichern und bewährte Programme verlässlich fortzuführen.
Statement:Grüne: Ein überfälliger Schritt auf die Kommunen zu, aber viele Fragezeichen und Probleme bleiben
Über den vielbeschworenen Grundsatz ,Wer bestellt, bezahlt‘ wurde viel zu lange nur diskutiert. Dass diese Vorgabe künftig überhaupt mal berücksichtigt werden soll, ist ein längst überfälliger Schritt und eine wichtige Botschaft an Städte, Gemeinden und Kreise.
Politze, Kura und Schulz-Hendel: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen – Regierungsfraktionen benennen Erwartungen für den Doppelhaushalt 2027/2028
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Erwartungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Dabei benennen die Regierungsfraktionen wichtige Schwerpunkte, die in den kommenden Haushaltsjahren berücksichtigt werden sollen.
Statement:Grüne: Heute in Klimaschutz investieren, morgen Kosten vermeiden
Durch Extremwettereignisse, Schäden an Infrastruktur und nötige Klimafolgenanpassungen verursacht die Klimakrise schon heute erhebliche Kosten für öffentliche Haushalte. Deshalb ist es verantwortungsvolle Haushaltspolitik, frühzeitig in wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Heute in Klimaschutz zu investieren, bedeutet, morgen ungleich höhere Kosten zu vermeiden.
Statement:Grüne: Aufbruchssignal für Niedersachsens Kommunen
Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht.