Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Offensive für mehr Bildungsqualität, die verstärkte Nutzung von Geothermie, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und eine gestärkte demokratische Verwaltung. Außerdem werden das Partizipations- und Teilhabegesetz sowie das Haushaltsbegleitgesetz in den Landtag eingebracht.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Offensive für mehr Bildungsqualität in Niedersachsen - für bessere Lernzeit, höhere Kompetenzen und mehr Bildungsgerechtigkeit (Drs. 19/11469)

Mit dem vorliegenden Antrag wollen Grüne und SPD eine landesweite Qualitätsoffensive für Niedersachsens Schulen anstoßen. Im Mittelpunkt stehen starke Basiskompetenzen, verlässliche Lernzeiten, mehr Bildungsgerechtigkeit sowie eine gezielte Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Verlässliche Daten sollen dabei helfen, Schüler*innen gezielter zu fördern und die Schul- und Unterrichtsqualität nachhaltig weiterzuentwickeln. Dazu sagt Lena Nzume, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Nur wenn wir genau wissen, wo die Herausforderungen liegen, können wir gezielt handeln und Schüler*innen bestmöglich fördern. Sie haben einen qualitativ hochwertigen Unterricht verdient, der sich an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und ihnen echte Lernfortschritte ermöglicht. Mit verbindlichen Zielen und einer datengestützten Qualitätsentwicklung sorgen wir dafür, dass gute Bildung wirksam und dauerhaft an allen Schulen ankommt.

Geothermie als erneuerbare Säule der Energie- und Wärmewende in Niedersachsen verankern (Drs. 19/11470)

Geothermie soll neben Wind- und Sonnenenergie zu einer tragenden Säule der Energiewende und der klimaneutralen und bezahlbaren Wärmeversorgung in Niedersachsen ausgebaut werden. Ziel ist es, Kommunen und Stadtwerke künftig nicht nur besser zu beraten und zu unterstützen, sondern auch Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und Geodaten leichter zugänglich zu machen. All dies schafft die Grundlage dafür, Geothermie als Wärmequelle sowie als saisonale Wärmespeicher stärker nutzbar zu machen. Dazu sagt Marie Kollenrott, Sprecherin für Energie und Klimaschutz der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Geothermie kann als Dauerenergie rund um die Uhr verlässlich Wärme liefern. Niedersachsen hat die Voraussetzungen und das Know-how, dieses Potenzial entscheidend zu nutzen – als Wärmequelle wie auch als Speicher. Hier müssen wir Kommunen und Stadtwerke weiter unterstützen, Genehmigungen vereinfachen und Investitionsrisiken reduzieren, um die Chancen der Geothermie verstärkt auszuschöpfen.

Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit herstellen, gleichberechtigte Teilhabe für Frauen am Arbeitsmarkt stärken (Drs. 19/11471)

Die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt ist trotz bestehender Fortschritte noch nicht erreicht und damit in einem zentralen Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe nicht verwirklicht. Ursächlich dafür sind vor allem unterschiedliche strukturelle Hürden. Mit unserem Antrag wollen wir diese Hürden abbauen und bestehende Unterstützungsstrukturen stärken. Dazu sagt Tanja Meyer, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion:

Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt ist leider noch immer nicht verwirklicht. Der Gender Pay Gap etwa lag im Jahr 2025 bei etwa 16 Prozent. Hier wollen wir gegensteuern und setzen uns für eine gerechte Vergütung ein; auch muss gleiche Arbeit gleich honoriert werden. Außerdem sollen Frauen gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligt werden, gerechte Karrierechancen vorfinden, ökonomische Unabhängigkeit erlangen und vor Altersarmut geschützt werden.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat schützen - die demokratische Resilienz der niedersächsischen Verwaltung stärken (Drs. 19/11472)

Demokratie und Rechtsstaat sind keine bloßen Schlagwörter, sondern Garantien, die der Staat Tag für Tag gewährleisten muss. Die Bürger*innen müssen darauf vertrauen können, dass staatliche Entscheidungen in den Verwaltungen unabhängig von politischen Mehrheiten grundgesetzlich garantierte Freiheiten wahren und dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen. Deshalb stärken wir eine Verwaltungskultur, in der rechtliche Bedenken offen angesprochen und gemeinsam kritisch reflektiert werden. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

Niedersachsens Beamt*innen sind grundgesetzlich dazu verpflichtet, aus einer bejahenden, zugleich aber kritischen und reflektierten Haltung heraus für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzutreten. Wer rechtliche Bedenken gegen eine dienstliche Anordnung vorbringt oder im Rahmen der geltenden Vorschriften remonstriert, übernimmt Verantwortung für unseren Rechtsstaat und eine demokratische Verwaltung. Beschäftigte, die von ihrem Remonstrationsrecht Gebrauch machen, dürfen in solchen Fällen nicht alleine gelassen werden.

Entwurf eines Niedersächsischen Partizipations- und Teilhabegesetzes (Drs. 19/11474)

Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte dürften nicht von Wohnort oder Zufall abhängen. Mit dem von den regierungstragenden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD eingebrachten Partizipations- und Teilhabegesetz erhält Niedersachsen erstmals ein verlässliches Fundament für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Bewährte Angebote werden dauerhaft abgesichert, Hürden in Bildung und Arbeitswelt abgebaut und der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung gestärkt. Dazu sagt Djenabou Diallo-Hartmann, Sprecherin für Migration und Geflüchtete der Grünen-Landtagsfraktion:

Wer in Niedersachsen lebt, soll überall die faire Chance haben, zu lernen, zu arbeiten und sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Mit dem Partizipations- und Teilhabegesetz schaffen wir dafür verlässliche Strukturen und sichern Angebote wie Sprachkurse und Beratung ab. Das ist auch mit Blick auf den Fachkräftemangel dringend notwendig. Viele Menschen, die nach Niedersachsen zugewandert sind, bringen gute Ausbildung, Berufserfahrung und wertvolle Fähigkeiten mit. Davon sollen Unternehmen und Betriebe im Land künftig umfassender profitieren.

Haushaltsbegleitgesetz 2027 (Drs. 19/11473)

Große internationale Herausforderungen werden auch in Niedersachsen die Steuereinnahmen deutlich schmälern. Der Doppelhaushalt 2027/2028 setzt dennoch ein wichtiges Zeichen für Kontinuität und Sicherheit im Land. Grünen und SPD gelingt es, auch solche Projekte und Organisationen, die zuletzt immer wieder um Finanzierung bangen mussten, in den Kernhaushalt zu überführen und sie zu verstetigen. Dazu sagt Andreas Hoffmann, haushaltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Mit dem Doppelhaushalt investieren Grüne und SPD gezielt in die Zukunft Niedersachsens. Allein im Bildungsbereich schaffen wir 1805 neue Stellen für Lehrkräfte. Gleichzeitig stärken wir den öffentlichen Nahverkehr und sorgen für eine verlässlichere Finanzierung. Wir korrigieren außerdem Entscheidungen aus früheren Regierungszeiten, die sich als problematisch erwiesen haben. Dazu gehört etwa die Finanzierung der Schülerbeförderung aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes. Darüber hinaus unterstützen wir in großem Umfang unsere Kommunen, damit sie notwendige Investitionen auf den Weg bringen können: in Kitas, für Ganztagsangebote sowie für den IT-Support an Schulen. Auch der überaus erfolgreiche ,Niedersächsische Weg‘ im Agrarbereich erfährt die finanzielle Verlässlichkeit, die er dringend braucht.