Wirtschaftsminister Tonne und Hannovers Oberbürgermeister Onay haben die richtigen Konsequenzen aus der Lage bei der Messe AG gezogen und schaffen die Grundlagen dafür, das Ruder entschlossen herumzureißen und die Messe AG strategisch neu aufzustellen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Stärkung von Fluggastrechten, Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung, Rückhalt für die Veranstaltungswirtschaft und eine praxisnähere Lehrkräfteausbildung.
Rot-Grün verbindet soziale Verantwortung mit mehr Tempo in der Praxis und setzt zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Denn künftig soll gelten: Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die tarifliche Löhne zahlen.
Der Sprung Niedersachsens von Platz 10 im Jahr 2022 auf aktuell Platz 3 im ZEW-Ländervergleich sendet klare Botschaften: Investitionen in eine moderne, nachhaltige Infrastruktur zahlen sich aus. Niedersachsen bietet mit einer starken Energie- und Netzinfrastruktur entscheidende Standortfaktoren für Industrie und Mittelstand.
In den neuen Entschließungsanträgen von SPD und GRÜNEN geht es um das Ziel, die Justiz in Niedersachsen kindgerechter zu gestalten, um die Regulierung des Tierhandels, um die Abwehr feindlicher Drohnen und das Erbbaurecht.
Im Juni-Plenum geht es bei den neuen rot-grünen Initiativen um die Stärkung der Geburtshilfe, besseren Jugendschutz in Sozialen Netzwerken, die intelligente Steuerung der Energiesysteme und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Außerdem berät der Landtag über die Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG).
Das Positionspapier der IHK Niedersachsen reißt viele wichtige Themen an. Wie die IHK halten auch wir Grüne Investitionen in die bestehende Infrastruktur für dringend geboten. SPD und Grüne setzen sich deswegen für eine Reform der Schuldenbremse ein, haben aber auch schon deutlich mehr Geld für die Sanierung von Verkehrswegen bereitgestellt. Das Wirtschaftsministerium verfolgt außerdem bereits ein schlüssiges Konzept zur Sanierung vieler Brücken im Land.
Bauen in Niedersachsen machen wir mit der Novelle der NBauO künftig einfacher, kostengünstiger und schneller. Das gilt sowohl für den Ausbau als auch für den Neubau. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle Menschen im Land zu schaffen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um Unterstützung für die Automobilindustrie bei der Transformation, die Digitalisierung der Verwaltung, verstärkten Jugendschutz, bessere Suchtprävention und mehr Regulierung von Online-Glücksspielen sowie eine Resolution zu 75 Jahre Grundgesetz und 45 Jahre Europawahlen.