Mit der neuen Strategie für den Katastrophenschutz in Niedersachsen zieht die rot-grüne Landesregierung die richtigen Lehren aus den vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre. Extremwetterereignisse, die Gefahr des Ausfalls kritischer Infrastruktur oder hybride Bedrohungen stellen den Bevölkerungsschutz vor neue Herausforderungen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ziel, Bushaltestellen an Landesstraßen barrierefrei auszubauen.
In Niedersachsen und anderen Gegenden Deutschlands haben Landwirt*innen vor Zentrallagern von Discountern gegen stark gesunkene Verkaufspreise von Milchprodukten und geringe Erlöse protestiert.
In den neuen Entschließungsanträgen von SPD und GRÜNEN geht es um das Ziel, die Justiz in Niedersachsen kindgerechter zu gestalten, um die Regulierung des Tierhandels, um die Abwehr feindlicher Drohnen und das Erbbaurecht.
In Niedersachsen häufen sich die Ausbrüche der Vogelgrippe.
Wer heute einen Hof gründet oder übernimmt, braucht nicht nur Leidenschaft, sondern auch finanzielle Sicherheit und politische Rückendeckung. Genau hier setzt die Förderung der Landwirtschaftsministerin an.
Die rot-grüne Landesregierung begleitet Landwirt*innen auf dem Weg der Diversifizierung. Unser Ziel ist es, die Betriebe, die aufgrund des Strukturwandels unter Druck stehen, widerstandsfähig zu machen. Das schaffen wir, indem wir die Betriebe fördern, die sich neue, zusätzliche Standbeine aufbauen. Damit schaffen wir auch neue Perspektiven für den ländlichen Raum.
Landwirtschaft ist kein Monopoly, deshalb braucht es klare Regeln für den Flächenmarkt. Nachdem schon unter der rot-grünen Landesregierung zwischen 2013 und 2017 der Grundstein für ein Agrarstrukturgesetz gelegt wurde, konnte der Gesetzentwurf heute im Kabinett beschlossen werden.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum, in dem die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht, Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Nutzung von Smartphones an Schulen und Unterstützung für Startup-Gründer*innen, außerdem um die Vernetzung von Biotopen in Niedersachsen und mehr Vielfalt beim Saatgut.
Es ist gut zu sehen, dass die Anstrengungen der niedersächsischen Landwirt*innen Früchte tragen: denn die Nitratbelastung sinkt. Im landesweiten Durchschnitt ist es nun im bereits vierten Jahr gelungen, beim Stickstoffeintrag unterhalb der zulässigen Düngung zu landen.