Heute hat das Umweltministerium den Masterplan Wasser vorgestellt.
Wenn ein Mensch durch staatliche Gewalt stirbt, muss genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Einsatz wirklich vorlagen. Eine umfassende Beweisaufnahme und volle Transparenz sind wichtig für das Vertrauen in staatliche Institutionen und rechtliche Verfahren.
Heute wurde im Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz von Union und SPD beschlossen.
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden – aber nicht durch einen Abbau von Natur- und Artenschutz. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt an der falschen Stelle an: Es schwächt Schutzstandards, anstatt die tatsächlichen Ursachen für lange Verfahren anzugehen.
Union und SPD im Bund wollen einen Beschluss über die Neubaustrecke Hamburg-Hannover auf nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen vertagen.
Die geplanten Kürzungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen senden ein fatales Signal. Psychische Gesundheit darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Das Urteil ist eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag für die Belange des Natur- und Klimaschutzes. Für uns steht weiterhin fest: Die A39 ist und bleibt ein Autobahnprojekt von vorgestern.
Ob Dachsanierungen, ein neuer Lift für einen barrierefreien Zugang, der Einbau einer Wärmepumpe oder weitere energetische Sanierungen – mit diesen Geldern machen wir unsere Hochschulen landesweit fit für die Zukunft.
Die Sanierung und Modernisierung von Brücken, Straßen und Radwegen ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für Niedersachsen. Über Jahrzehnte ist ein gewaltiger Sanierungsstau entstanden, den Rot-Grün entschlossen abbaut.
Menschen mit Behinderungen wollen Teil des Arbeitsmarktes sein und nicht danebenstehen. Arbeit bedeutet Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeit, die eigenen Fähigkeiten einzubringen.