Statement:Grüne: Zusammenarbeit mit Rosatom ist falsch und vollkommen unverantwortlich
Angesichts andauernder hybrider Kriegsführung Russlands auch gegen die europäischen Verbündeten der Ukraine ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso die Sicherheitsbehörden der Bundesregierung hier kein Risiko sehen.
Die Brennelementefabrik ANF in Lingen erhält die Erlaubnis, Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart zu produzieren. Zuvor hatte der Bund festgestellt, eine rechtliche Ablehnung des Vorhabens sei nicht möglich. Dazu sagt Britta Kellermann, atompolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom am Standort Lingen ist und bleibt die falsche Entscheidung und vollkommen unverantwortlich. Russlands Diktator Putin greift immer wieder direkt operativ in das Konzernhandeln ein. Im Ukraine-Krieg hat Putin gewaltsam dafür gesorgt, dass das AKW Saporischschja von Rosatom übernommen wurde. Einnahmen des Konzerns speisen die russische Kriegsmaschinerie.
Angesichts andauernder hybrider Kriegsführung Russlands auch gegen die europäischen Verbündeten der Ukraine ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso die Sicherheitsbehörden der Bundesregierung hier kein Risiko sehen. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer sind die Hände gebunden. Solange die Bundesbehörden keine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit sehen, konnte er die Genehmigung im eigenen Ermessen nicht verwehren. Richtig wird die Entscheidung dadurch nicht.