Pressemeldungen
Statement:Grüne: Gewaltdelikte bleiben große Herausforderung, Gewaltprävention stärken
Die weiterhin sinkende Kriminalitätsbelastung im Land bedeutet für Niedersachsen eine gute Entwicklung. Trotzdem: Die anhaltend zu hohen Zahlen im Bereich der Gewaltkriminalität bleiben eine große Herausforderung und erfordern weiterhin eine sachliche Debatte über zielführende Gegenmaßnahmen und zur Gewaltprävention.
Statement:Grüne: Klare Haltung und Handhabe gegen Antisemitismus an Hochschulen
Der Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen bedarf nicht nur eines Bekenntnisses, es besteht konkreter Handlungsbedarf. Hass und Hetze dürfen nicht dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr auf den Uni-Campus getrauen oder sogar ihre Lehrtätigkeit aufgeben.
Statement:Grüne: Weimers Eingriff beim Buchhandlungspreis ist intransparent und kulturpolitisch problematisch
Buchhandlungen sind wichtige Orte für Debatte und kulturelle Vielfalt. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite der betroffenen Läden. Gleichzeitig werden wir beim Verfassungsschutz nachhaken, welche konkreten Gründe hinter der Einschätzung zur Buchhandlung ‚Rote Erde‘ stehen.
Statement:Grüne: Niedersachsens Sicherheit gehört nicht in die Hände von Palantir
Wer Demokratie durch Sicherheitsarchitektur beherrschen will, kann kein Partner für Niedersachsen sein. Wir setzen klar auf europäische und deutsche Lösungen statt auf eine intransparente, unkontrollierbare Blackbox aus den USA.
Statement:Grüne: Ohne Gleichstellung leidet die Demokratie
Auch am Internationalen Frauentag 2026 gibt es wenig zu feiern. Gleichstellung ist in Deutschland noch lange nicht erreicht und gerät sogar unter Druck.
Statement:Grüne: CDU setzt auf politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit
Es ist nicht sinnvoll, während des laufenden Strafverfahrens gegen den teilweise geständigen, korrupten Ex-Staatsanwalt einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dadurch wird klar: Die CDU setzt einmal mehr auf politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit.
Statement:Grüne: Reform des Hochschulgesetzes sorgt für klare Perspektiven
Wir beenden das System der Dauerbefristung und schaffen verlässliche Karrierewege. Wer an unseren Hochschulen arbeitet, braucht Perspektiven statt Kettenverträge. Mit transparenten Personalkategorien und echten Entfristungsoptionen schaffen wir bessere Arbeitsbedingungen.
Statement:Grüne: Gleichstellung ist kein Randthema, sondern Regierungsauftrag
Die vorliegenden Zahlen zum Gender Gap sind ein Warnsignal und Auftrag an uns Grüne in Regierungsverantwortung. Wir wollen dazu beitragen, dass sich die Lohn-, Zeit- und Rentenlücke endlich schließt.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.