Diese Kabinettsklausur sendet ein klares Signal: Die geplanten Investitionen sollen schnell wirken und zielgenau dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Deshalb machen wir Tempo mit digitalen Verfahren und sorgen für verlässliche Entscheidungen.
Menschen in psychischen Krisen brauchen bestmögliche Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig muss der Schutz der Allgemeinheit gewährleistet sein, ohne psychisch kranke Menschen zu stigmatisieren.
Bis 2035 sollen drei Moore in der Region Hannover wiedervernässt werden. Dabei geht es um insgesamt 1840 Hektar, die sich wieder zu lebenden Mooren entwickeln sollen. In das größte Klimaschutz- und Naturschutzprojekt „RePeat“ investieren die EU, das Land Niedersachsen und die Region Hannover insgesamt 34 Millionen Euro
Mit der Kampagne ,Kein Raum für häusliche Gewalt‘ stärken wir Betroffene, ihre Familien, die Nachbarschaft und sorgen dafür, dass diejenigen, die häusliche Gewalt erleiden, die nötige Hilfe erhalten.
Wir kommen vom Höchststand der Gewalt im vergangenen Jahr nicht runter. Denn auch wenn die extreme Dynamik der Fallzahlen in fast allen Motivbereichen zunächst gebrochen scheint, so verweist der erneute Zuwachs an Gewalttaten im ersten Halbjahr 2025 auf die konstant hohe Gefährlichkeit rechtsextremer Ideologie.
Niedersachsen unternimmt keinen Alleingang. Das schriftliche Dividieren in der Grundschule durch ein anderes Rechenverfahren zu ersetzen, ist Teil allgemeiner Standards, die die Kultusministerkonferenz (KMK) festgelegt hat. Niedersachsen setzt um, was dort beschlossen wurde.
Das neue Agrarstrukturgesetz für Niedersachsen (NASVG) soll landwirtschaftlichen Boden vor Spekulation schützen.
Während die EU endlich erwägt, die Sanktionen gegen Russland auch auf den Handel mit Uran auszuweiten, fantasiert die CSU eine Renaissance der Atomenergie in Deutschland herbei.