Pressemeldungen
Statement:Grüne: Beschleunigung braucht gute Planung – nicht weniger Naturschutz
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden – aber nicht durch einen Abbau von Natur- und Artenschutz. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt an der falschen Stelle an: Es schwächt Schutzstandards, anstatt die tatsächlichen Ursachen für lange Verfahren anzugehen.
Statement:Grüne: Reformpaket bleibt hinter den Herausforderungen zurück
Die Koalition im Bund versucht, dieses Paket als großen Wurf zu feiern. Große Zukunftsfragen bleiben aber offen und besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist es eine große Enttäuschung. Für sie wird die Entlastung bei der Einkommenssteuer vermutlich so gering ausfallen, dass sie durch die steigenden Sozialausgaben verpufft.
Statement:Grüne: Trotz schwieriger Zeiten ein Gestaltungshaushalt für eine gute Zukunft des Landes
Die rot-grüne Landesregierung hat einen klaren Kompass. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen gelingt es, wichtige Zukunftsinvestitionen abzusichern und bewährte Programme verlässlich fortzuführen.
Statement:Grüne: VW-Vorstand muss Verantwortung übernehmen – mit Klarheit statt Spekulationen
Wir Grüne erwarten vom Vorstand, gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaften tragfähige Lösungen vorzulegen, statt immer neue Debatten über Standortschließungen zu befeuern. Die Mitbestimmung darf nicht infrage gestellt werden.
Politze, Kura und Schulz-Hendel: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen – Regierungsfraktionen benennen Erwartungen für den Doppelhaushalt 2027/2028
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Erwartungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Dabei benennen die Regierungsfraktionen wichtige Schwerpunkte, die in den kommenden Haushaltsjahren berücksichtigt werden sollen.
Statement:Grüne: Aufbruchssignal für Niedersachsens Kommunen
Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht.
Statement:Grüne: CDU blendet Dimension ihrer Deepfake-Affäre aus
Hier geht es nicht um einen Verwaltungsvorgang, den man abhakt und abheftet. Es geht um einen schwerwiegenden Vorfall mit sexualisiertem, frauenverachtendem Inhalt.
Statement:Grüne: Es gibt wirksame Alternativen zu einem Tankrabatt
Von allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen, hat die Bundesregierung das schlechteste und am wenigsten wirksame gewählt. Denn die Beschlüsse zur Senkung der Energiesteuer greifen zu kurz und gehen an den eigentlichen sozialen und klimapolitischen Herausforderungen vorbei.
Statement:Grüne: Ungarns Wahl markiert Aufbruch für Demokratie und Europa
Der deutliche Wahlsieg von Péter Magyar ist verbunden mit einer großen Hoffnung für die Demokratie in Ungarn und Europa. Die Rekord-Wahlbeteiligung untermauert, wie stark der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Veränderung ist.
Statement:Grüne: Mehr Sachlichkeit statt Polemik im Umgang mit dem Wolf
Der Bundesrat hat heute den Weg dafür frei gemacht, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.