Pressemeldungen
Pressemitteilung:Stark in Städten und auf dem Land, Grünen-Landtagsfraktion gratuliert den erfolgreichen Kandidat*innen
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den 13 Kandidat*innen gratuliert, die sich bei der Kommunalwahl als Bewerber*innen der Grünen oder mit ihrer Unterstützung erfolgreich durchgesetzt haben. Etliche von ihnen kamen kurz nach ihren Wahlsiegen in Hannover mit der Grünen-Landtagsfraktion zusammen.
Statement:Grüne: Neuauflage des Tankrabatts ist ein politischer Offenbarungseid statt zielgerichteter Entlastung
Diese Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft, aus den eigenen Fehlern zu lernen. Die Versprechen, die Menschen beim nächsten Mal zielgenauer zu entlasten, waren nichts wert. Jetzt wieder derselbe Schnellschuss: Tankrabatt. Wieder Milliarden Euro an Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip, statt gezielt zu helfen. Das ist ein politischer Offenbarungseid.
Statement:Grüne: Unsere Abgeordneten sind vor Ort fest verankert
Bei der gestrigen Kommunalwahl haben sich auch Angehörige der Grünen-Landtagsfraktion zur Wahl gestellt.
Statement:Grüne: Aus dem Kompromiss bei VW muss erst noch ein echter Zukunftsplan werden
Die entscheidende Frage nach langfristiger Auslastung der Werke wurde seit Wochen nicht beantwortet. Da liegt noch viel Arbeit vor dem Vorstand und den Verantwortlichen in den Werken, und sie müssen sich bewusst machen, dass es um viel geht.
Statement:Grüne: Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich an guten Produkten, nicht an ungenauen Sparplänen
olkswagen muss wieder stärker für das stehen, was den Konzern groß gemacht hat: für gute und bezahlbare Autos für viele Menschen. Dazu gehört für uns Grüne vor allem ein erschwingliches E-Auto, ein echter „Volksstromer“.
Zum Tod von Thea Dückert:Eine prägende Grünen-Politikerin und warmherzige Weggefährtin
Thea Dückert hat unserer Partei und unserer Fraktion viel gegeben. Ihr politisches Engagement, ihre Klugheit und ihre Menschlichkeit bleiben uns Vorbild und Verpflichtung.
Statement:Grüne: Beschleunigung braucht gute Planung – nicht weniger Naturschutz
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden – aber nicht durch einen Abbau von Natur- und Artenschutz. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt an der falschen Stelle an: Es schwächt Schutzstandards, anstatt die tatsächlichen Ursachen für lange Verfahren anzugehen.
Statement:Grüne: Reformpaket bleibt hinter den Herausforderungen zurück
Die Koalition im Bund versucht, dieses Paket als großen Wurf zu feiern. Große Zukunftsfragen bleiben aber offen und besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist es eine große Enttäuschung. Für sie wird die Entlastung bei der Einkommenssteuer vermutlich so gering ausfallen, dass sie durch die steigenden Sozialausgaben verpufft.
Statement:Grüne: Trotz schwieriger Zeiten ein Gestaltungshaushalt für eine gute Zukunft des Landes
Die rot-grüne Landesregierung hat einen klaren Kompass. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen gelingt es, wichtige Zukunftsinvestitionen abzusichern und bewährte Programme verlässlich fortzuführen.
Statement:Grüne: VW-Vorstand muss Verantwortung übernehmen – mit Klarheit statt Spekulationen
Wir Grüne erwarten vom Vorstand, gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaften tragfähige Lösungen vorzulegen, statt immer neue Debatten über Standortschließungen zu befeuern. Die Mitbestimmung darf nicht infrage gestellt werden.