Pressemeldungen
Statement:Grüne: Entscheidung für Marinehafen in Emden bietet Chancen für die gesamte Region
Ein zweiter Marinestützpunkt an der deutschen Nordseeküste soll in Emden entstehen. Über die entsprechende Entscheidung haben Bundesverteidigungsminister Pistorius und Ministerpräsident Lies informiert.
Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der digitalen Souveränität Niedersachsens. Außerdem wird das Demokratiefördergesetz in den Landtag eingebracht, das Agrarstrukturgesetz soll beschlossen werden.
Pressemitteilung:Stark in Städten und auf dem Land, Grünen-Landtagsfraktion gratuliert den erfolgreichen Kandidat*innen
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den 13 Kandidat*innen gratuliert, die sich bei der Kommunalwahl als Bewerber*innen der Grünen oder mit ihrer Unterstützung erfolgreich durchgesetzt haben. Etliche von ihnen kamen kurz nach ihren Wahlsiegen in Hannover mit der Grünen-Landtagsfraktion zusammen.
Statement:Grüne: Nicht die Freiheit der Betroffenen darf kleiner werden, sondern der Spielraum der Täter
Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention und Polizeiarbeit.
Statement:Grüne: Dank und Anerkennung für den langjährigen Einsatz von Justizstaatssekretär Smolich
Staatssekretär Smollich hat der Justiz in Niedersachsen über viele Jahre in unterschiedlichen Ämtern verantwortungsvoll gedient. Als Staatssekretär im Justizministerium hat er seine große Erfahrung sowie Kenntnis und Verständnis für die Justiz in die Arbeit der vergangenen Jahre eingebracht. Dafür gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank.
Statement:Grüne: Ermittlungen gegen Karst und Krach sind sachlich begründet, CDU betreibt politische Spekulation ohne Substanz
Die Unterrichtung durch Justizministerin Wahlmann im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es in beiden Fällen einen sachlichen Anlass für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt.
Statement:Grüne: Auch der Fall Schledde zeigt das gestörte Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat
Das Verhalten von Ansgar Schledde zeigt sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den Spielregeln der Demokratie. Illegale Parteispenden sind keine Kleinigkeit. In jeder demokratischen Partei hätten solche Machenschaften dazu geführt, dass Schledde seine Verantwortung entzogen und seiner Ämter enthoben worden wäre.
Statement:Grüne: Unsere Demokratie braucht Beteiligung, Respekt und konstruktive Streitkultur
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen wenden sich die Partner*innen des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ in einer gemeinsamen Erklärung an die Menschen in Niedersachsen.
Statement:Grüne: Wer Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt, verdient Respekt statt Anfeindungen
Deniz Kurku hat das wichtige Amt des Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe mit großem persönlichem Engagement ausgefüllt und in den vergangenen Jahren viel für die Menschen mit Migrationsgeschichte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen erreicht.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.