Die Unterrichtung durch Justizministerin Wahlmann im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es in beiden Fällen einen sachlichen Anlass für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt.
Das Verhalten von Ansgar Schledde zeigt sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den Spielregeln der Demokratie. Illegale Parteispenden sind keine Kleinigkeit. In jeder demokratischen Partei hätten solche Machenschaften dazu geführt, dass Schledde seine Verantwortung entzogen und seiner Ämter enthoben worden wäre.
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen wenden sich die Partner*innen des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ in einer gemeinsamen Erklärung an die Menschen in Niedersachsen.
Deniz Kurku hat das wichtige Amt des Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe mit großem persönlichem Engagement ausgefüllt und in den vergangenen Jahren viel für die Menschen mit Migrationsgeschichte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen erreicht.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.
Die erneut sinkenden Fallzahlen sind eine sehr gute Nachricht und belegen, dass konsequente Strafverfolgung gerade im Bereich der organisierten Kriminalität wirkt
Seit Jahrzehnten trägt Michael Fürst dazu bei, jüdisches Leben im Land sichtbar zu machen und wichtige gesellschaftliche Debatten anzustoßen. Michael Fürst mischt sich ein, wenn Widerspruch nötig ist, ist dabei immer genauso streitbar wie konstruktiv.
Bis gestern abend haben die Wahlausschüsse in den Kommunen ihre Entscheidungen über die Zulassung von Bewerber*innen für kommunale Spitzenämter getroffen.
Wenn ein Mensch durch staatliche Gewalt stirbt, muss genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Einsatz wirklich vorlagen. Eine umfassende Beweisaufnahme und volle Transparenz sind wichtig für das Vertrauen in staatliche Institutionen und rechtliche Verfahren.