Statement:Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen
Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.
Die aktuellen Ermittlungen gegen Polizeikräfte in Hannover werden Medienberichten zufolge wegen des Verdachts der Köperverletzung im Amt und wegen möglicher Verstöße gegen dienstliche Pflichten geführt. Die Ermittlungen sollen außerdem auf interne Beschwerden zurückgehen. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:
Die im Raum stehenden und teilweise bereits von der Staatsanwaltschaft bestätigten Vorwürfe gegen Polizeikräfte einer Verfügungseinheit der Polizei Hannover sind schwerwiegend. Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut. Dieses Vertrauen wird durch die im Raum stehenden Vorwürfe stark belastet.
Ich begrüße es deswegen ausdrücklich, dass hier einer Beschwerde, mutmaßlich aus der Polizei selbst heraus, umgehend nachgegangen wurde, dass Ermittlungen geführt und in Folge dessen erste disziplinarrechtliche Maßnahmen ergriffen wurden. Eine Aufklärung der Vorwürfe ist im Interesse aller, denn der hohe Wert des Vertrauens in das staatliche Gewaltmonopol bedarf besonderer Sensibilität in alle Richtungen.