Die AfD spricht von Kinderschutz, tatsächlich betreibt sie aber Stimmungsmache gegen Vielfalt und queere Menschen. Statt Lösungen für die realen Herausforderungen von Kindern und Familien zu diskutieren, schürt die AfD Ängste und verbreitet ideologische Feindbilder.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare Vorgaben für die Immobilienrente und den Einsatz gegen Antiziganismus.
Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.
Es ist entsetzlich und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass ein Polizist im Einsatz angeschossen und schwer verletzt wird. Göttingen ist eine tolerante und friedliche Stadt, Gewalt – zumal gegen Einsatzkräfte – hat nirgends und erst recht nicht in Göttingen einen Platz.
Mit dem Start von GEAS droht Deutschland an mehreren Stellen über die europäischen Vorgaben hinauszugehen. Besonders problematisch sind Pläne, die Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden massiv einzuschränken und selbst Kinder und Jugendliche in haftähnlichen Einrichtungen unterzubringen.
Der Verfassungsschutzbericht belegt klar, wer unsere Demokratie angreift. Während Niedersachsen von außen durch hybride Einflussnahmen Russlands unter Druck gesetzt wird, bedroht nach wie vor der weiter anwachsende Rechtsextremismus die Demokratie im Inneren.
Mit der neuen Strategie für den Katastrophenschutz in Niedersachsen zieht die rot-grüne Landesregierung die richtigen Lehren aus den vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre. Extremwetterereignisse, die Gefahr des Ausfalls kritischer Infrastruktur oder hybride Bedrohungen stellen den Bevölkerungsschutz vor neue Herausforderungen.
Die erschreckenden Zahlen aus dem RIAS-Jahresbericht machen erneut deutlich, dass jüdische Menschen in unserem Land weiterhin und seit dem Überfall der Hamas auf Israel verstärkt Hass, Anfeindungen und Bedrohungen erleben müssen.
Das Gericht folgt nicht nur der Einschätzung, dass die AfD gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agitiert. Die Richter*innen führen auch aus, dass die AfD diese Agitation verstetigt und vertieft habe, die Partei auf allen Ebenen davon geprägt und eine Gegenbewegung nicht mehr erkennbar sei.