Statement: Grüne: Wer die Demokratie angreift, darf keinerlei Nachsicht erwarten
Der Verfassungsschutzbericht belegt klar, wer unsere Demokratie angreift. Während Niedersachsen von außen durch hybride Einflussnahmen Russlands unter Druck gesetzt wird, bedroht nach wie vor der weiter anwachsende Rechtsextremismus die Demokratie im Inneren.
Innenministerin Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgelegt. Dazu sagt Evrim Camuz, Sprecherin für Verfassungsschutz der Grünen-Landtagsfraktion:
Der Verfassungsschutzbericht belegt klar, wer unsere Demokratie angreift. Während Niedersachsen von außen durch hybride Einflussnahmen Russlands unter Druck gesetzt wird, bedroht nach wie vor der weiter anwachsende Rechtsextremismus die Demokratie im Inneren. Dass nach wie vor insbesondere junge Menschen im Netz radikalisiert werden und Menschenfeindlichkeit als vermeintlicher Lifestyle vermarktet wird, ist besorgniserregend.
Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deshalb ist die weitere Beobachtung der AfD unerlässlich. Der Verfassungsschutz beschreibt die AfD als zentrale Struktur des organisierten Rechtsextremismus mit Verbindungen in gewaltorientierte Milieus. Zugleich fällt ihre Nähe zu russischen Desinformationsnetzwerken auf.
Demokratiefeind*innen greifen unsere offene Gesellschaft auf unterschiedlichen Wegen an. Ihnen allen müssen wir entschlossen entgegentreten. Wer das friedliches Miteinander und die Grundwerte angreift, darf keinerlei Nachsicht erwarten.