Psychosozialer Unterstützungsbedarf darf nicht davon abhängen, ob ein Ereignis formal als Katastrophe gilt oder ein schwerer Verkehrsunfall Beteiligte und Rettungskräfte aus der Bahn wirft. Richtig und wichtig ist es deshalb, die psychosoziale Notfallversorgung flächendeckend aufzustellen und ihre Arbeit dauerhaft abzusichern.
Die Rettungsdienste in Niedersachsen leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Gleichzeitig werden Personal und Kapazitäten knapper. Deshalb sorgen wir dafür, dass Rettungskräfte dort zum Einsatz kommen, wo sie wirklich gebraucht werden.
Über den vielbeschworenen Grundsatz ,Wer bestellt, bezahlt‘ wurde viel zu lange nur diskutiert. Dass diese Vorgabe künftig überhaupt mal berücksichtigt werden soll, ist ein längst überfälliger Schritt und eine wichtige Botschaft an Städte, Gemeinden und Kreise.
Mit der neuen Strategie für den Katastrophenschutz in Niedersachsen zieht die rot-grüne Landesregierung die richtigen Lehren aus den vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre. Extremwetterereignisse, die Gefahr des Ausfalls kritischer Infrastruktur oder hybride Bedrohungen stellen den Bevölkerungsschutz vor neue Herausforderungen.
Die Taskforce Digitalisierung zeigt, wie moderne Verwaltung funktionieren kann: pragmatisch, in guter Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Stellen und nah an den tatsächlichen Herausforderungen vor Ort.
Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Stärkung von Fluggastrechten, Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung, Rückhalt für die Veranstaltungswirtschaft und eine praxisnähere Lehrkräfteausbildung.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Die Landesregierung hat ihre Pläne für Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe konkretisiert.
Umfragen belegen seit etlichen Jahren, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung eine ruhigere, sichere und saubere Silvesternacht wünscht. Ich finde, wir sollten die Diskussion über ein Verbot privater Böller und Raketen an Silvester auch in Deutschland offensiv führen.