Die erneut sinkenden Fallzahlen sind eine sehr gute Nachricht und belegen, dass konsequente Strafverfolgung gerade im Bereich der organisierten Kriminalität wirkt
Die genauen Abläufe rund um den Suizid des mutmaßlichen Täters im Fall Stade sind dank der Arbeit in der JVA Bremervörde und im Justizministerium sorgfältig und transparent aufgearbeitet.
Die Staatsanwaltschaft hat diesen schweren Vertrauensbruch und kriminelle Taten in den eigenen Reihen konsequent aufgeklärt und den ehemaligen Mitarbeiter zügig vor Gericht gebracht.
Der Verfassungsschutzbericht belegt klar, wer unsere Demokratie angreift. Während Niedersachsen von außen durch hybride Einflussnahmen Russlands unter Druck gesetzt wird, bedroht nach wie vor der weiter anwachsende Rechtsextremismus die Demokratie im Inneren.
Justizministerin Wahlmann hat vor nicht allzu langer Zeit im Rechtsausschuss des Landtages umfassend Auskunft über alle wichtigen und relevanten Dinge im Zusammenhang mit dem Fall des korrupten Staatsanwalts gegeben. Deswegen wurde auch in der heutigen ersten Sitzung des auf Bestreben der CDU eingesetzten PUA deutlich, dass dieser Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse zutage fördern wird.
Wenn ein Staatsanwalt seine Macht missbraucht, um Kriminelle zu unterstützen, ist das ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat. Das gegen den früheren Staatsanwalt ergangene Urteil zeigt deutlich, dass Korruption und Geheimnisverrat konsequent verfolgt und hart bestraft werden.
Die Fallzahlen im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt steigen rapide. Gleichzeitig werden neue Gewaltphänomene wie Deepfakes bislang nicht ausreichend erfasst oder rechtlich abgebildet. Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren und bestehende Strafbarkeitslücken konsequent schließen.
Justizministerin Wahlmann hat im zuständigen Ausschuss des Landtags über Details ihrer dienstlichen Auslandsreisen informiert und Fragen beantwortet. Ihre Erläuterungen machten deutlich, dass diese Reisen dienstlich und inhaltlich gut begründet waren.
Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist sozialpolitisch richtig und rechtspolitisch überfällig. Die derzeitige strafrechtliche Verfolgung trifft vor allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können
Der Fall zeigt deutlich, dass der Rechtsstaat funktioniert. Der korrupte Staatsanwalt sitzt in Haft, ihm wurde so erfolgreich der Prozess gemacht, dass er schließlich ein Geständnis abgelegt hat.