Statement:Grüne: CDU verrennt sich vor den Augen der Öffentlichkeit

Der 26. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat die Umstände und Details des Falls des kürzlich wegen seiner Kontakte zur Drogenszene verurteilten Staatsanwalts zum Inhalt. Die Angehörigen des Untersuchungsausschusses haben sich in ihrer ersten Sitzung über Verfahrensfragen und Beweisanträge geeinigt. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtpolitische Sprecherin und Obfrau der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Dieser Ausschuss nötigt den Angehörigen und vielen Mitarbeitenden der Landtagsfraktionen hohe Aufmerksamkeit und akribische Arbeit ab. Das ist richtig und wichtig, denn es geht um bedeutsame Themen. Die Menschen in Niedersachsen müssen sich darauf verlassen können, dass die Justiz im Land ihren Pflichten vollkommen unabhängig und auf der Basis von Recht und Gesetz nachkommt.

Justizministerin Wahlmann hat vor nicht allzu langer Zeit im Rechtsausschuss des Landtages umfassend Auskunft über alle wichtigen und relevanten Dinge im Zusammenhang mit dem Fall des korrupten Staatsanwalts gegeben. Deswegen wurde auch in der heutigen ersten Sitzung des auf Bestreben der CDU eingesetzten PUA deutlich, dass dieser Untersuchungsausschuss keine neuen Erkenntnisse zutage fördern wird. Die CDU ist offenbar weiterhin auf der Suche nach einem Skandal, den es nicht gibt.

Denn: Die Fakten sind hinlänglich bekannt, die CDU verrennt sich vor den Augen der Öffentlichkeit. Das ist peinlich. Die Beweggründe der CDU sind einzig und allein darin zu suchen, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen und parteipolitischen Geländegewinn zu erzielen – um den hohen Preis, die Justiz des Landes und viele ihrer Angehörigen in Misskredit zu bringen. Der Rechtsstaat und das Vertrauen in ihn dürfen nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen. Dass die CDU aber uneinsichtig diesen Weg geht, schadet dem Rechtsstaat. Diesem schweren Vorwurf muss sich die CDU stellen.