Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Erneuerbare Energien sind längst ein entscheidender Standortfaktor für Niedersachsen. Sie schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sichern bezahlbare Energie und machen uns unabhängiger von fossilen Importen und autoritären Regimen.
Das Urteil des OVG Lüneburg ist aus unserer Sicht ein Rückschlag für den Meeres- und Klimaschutz. Bedauerlich ist, dass die Richter*innen die Risiken für das empfindliche Ökosystem der Nordsee und das unmittelbar benachbarte Wattenmeer nicht stärker gewichtet haben.
it dem Klimarat bekommt der Klimaschutz in Niedersachsen eine starke, unabhängige Stimme. Wissenschaft, Verbände und Bürger*innen bringen ihre Perspektiven zusammen und sorgen dafür, dass Maßnahmen fundiert, praxistauglich und sozial ausgewogen sind.
Die grundlegenden Probleme des unkonventionellen Frackings sind eben nicht geklärt und bleiben: der massive Chemikalieneinsatz, die Gefahr für unser Grundwasser, der enorme Flächenverbrauch und nicht zuletzt zusätzliche klimaschädliche Emissionen. Gerade in einem Bundesland wie Niedersachsen, das stark von sauberem Trinkwasser, Landwirtschaft und intakten Ökosystemen lebt, wäre das ein falscher und gefährlicher Weg.
Der Bund schafft mit diesem Kurs und der geplanten Gesetzgebung gewaltige Unsicherheit und bremst zentrale Transformationsinstrumente aus, etwa die Förderung kleiner Solaranlagen, Ausschreibungen für Windkraft und Biogas oder die Wärmewende. Das ist gerade in geopolitisch unruhigen Zeiten verantwortungslos.
Die Wärmewende entscheidet darüber, ob Klimaschutz sozial gerecht gelingt oder zur nächsten Kostenfalle wird. Ein Zurück zu Öl- und Gasheizungen darf es nicht geben. Wer jetzt auf teures sogenanntes ‚Grüngas‘ setzt, verkauft den Menschen eine Scheinlösung mit hohen langfristigen Kosten statt echter Perspektiven.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.
Andere beraten beim Klimaschutz erst noch über mehr Beteiligung, Niedersachsen setzt seine Zusagen um. Denn Rot-Grün folgt dem Prinzip, dass sich Akzeptanz und Wirkung von Entscheidungen vor allem dann verbessern lassen, wenn Bürger*innen vorher einbezogen sind, ihre Bewertungen abgeben und beraten können.
Die Energiewende wirkt längst als echter Wirtschaftsmotor für Niedersachsens Kommunen. Das zeigt eindrucksvoll die aktuelle Wertschöpfungsstudie für die Region Hannover. Weil ein großer Teil der Wertschöpfung in der Region bleibt, profitieren nicht nur große Energiekonzerne, sondern ausdrücklich auch lokale Energieunternehmen und die Bevölkerung.