Psychosozialer Unterstützungsbedarf darf nicht davon abhängen, ob ein Ereignis formal als Katastrophe gilt oder ein schwerer Verkehrsunfall Beteiligte und Rettungskräfte aus der Bahn wirft. Richtig und wichtig ist es deshalb, die psychosoziale Notfallversorgung flächendeckend aufzustellen und ihre Arbeit dauerhaft abzusichern.
Die Rettungsdienste in Niedersachsen leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Gleichzeitig werden Personal und Kapazitäten knapper. Deshalb sorgen wir dafür, dass Rettungskräfte dort zum Einsatz kommen, wo sie wirklich gebraucht werden.
Wer wie die Bundesregierung frühzeitige Behandlung erschwert, nimmt in Kauf, dass Beschwerden chronisch werden und Betroffene länger aus ihrem Alltag und Berufsleben gerissen werden.
Heute wurde im Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz von Union und SPD beschlossen.
Die geplanten Kürzungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen senden ein fatales Signal. Psychische Gesundheit darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Menschen mit Behinderungen wollen Teil des Arbeitsmarktes sein und nicht danebenstehen. Arbeit bedeutet Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeit, die eigenen Fähigkeiten einzubringen.
Nina Warkens Pflegereform ist vor allem ein Kürzungsprogramm auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Ausgerechnet diejenigen, die unser Pflegesystem jeden Tag tragen, sollen künftig weniger Unterstützung erhalten und sogar Nachteile bei der Rente hinnehmen müssen.
Mit der neuen Strategie für den Katastrophenschutz in Niedersachsen zieht die rot-grüne Landesregierung die richtigen Lehren aus den vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre. Extremwetterereignisse, die Gefahr des Ausfalls kritischer Infrastruktur oder hybride Bedrohungen stellen den Bevölkerungsschutz vor neue Herausforderungen.
Auch künftig müssen die Menschen in Niedersachsen auf eine qualitativ hochwertige, verlässliche stationäre Versorgung in ihrer Region vertrauen können. Gerade Krankenhäuser im ländlichen Raum, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten, dürfen nicht zu den Verlierern einer Kürzungspolitik werden.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ziel, Bushaltestellen an Landesstraßen barrierefrei auszubauen.