Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der digitalen Souveränität Niedersachsens. Außerdem wird das Demokratiefördergesetz in den Landtag eingebracht, das Agrarstrukturgesetz soll beschlossen werden.
Mit der landesweiten Kampagne „Wer hilft, verdient Respekt“ machen die rot-grüne Landesregierung und zentrale Akteur*innen des Gesundheitswesens gemeinsam auf Übergriffe gegen Beschäftigte aufmerksam.
Psychosozialer Unterstützungsbedarf darf nicht davon abhängen, ob ein Ereignis formal als Katastrophe gilt oder ein schwerer Verkehrsunfall Beteiligte und Rettungskräfte aus der Bahn wirft. Richtig und wichtig ist es deshalb, die psychosoziale Notfallversorgung flächendeckend aufzustellen und ihre Arbeit dauerhaft abzusichern.
Die Rettungsdienste in Niedersachsen leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Gleichzeitig werden Personal und Kapazitäten knapper. Deshalb sorgen wir dafür, dass Rettungskräfte dort zum Einsatz kommen, wo sie wirklich gebraucht werden.
Wer wie die Bundesregierung frühzeitige Behandlung erschwert, nimmt in Kauf, dass Beschwerden chronisch werden und Betroffene länger aus ihrem Alltag und Berufsleben gerissen werden.
Heute wurde im Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz von Union und SPD beschlossen.
Die geplanten Kürzungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen senden ein fatales Signal. Psychische Gesundheit darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Menschen mit Behinderungen wollen Teil des Arbeitsmarktes sein und nicht danebenstehen. Arbeit bedeutet Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeit, die eigenen Fähigkeiten einzubringen.
Nina Warkens Pflegereform ist vor allem ein Kürzungsprogramm auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Ausgerechnet diejenigen, die unser Pflegesystem jeden Tag tragen, sollen künftig weniger Unterstützung erhalten und sogar Nachteile bei der Rente hinnehmen müssen.
Mit der neuen Strategie für den Katastrophenschutz in Niedersachsen zieht die rot-grüne Landesregierung die richtigen Lehren aus den vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre. Extremwetterereignisse, die Gefahr des Ausfalls kritischer Infrastruktur oder hybride Bedrohungen stellen den Bevölkerungsschutz vor neue Herausforderungen.