Pressemeldungen
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Januar
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Statement:Grüne: Hilfe vor Zwang, Deeskalation vor Restriktion
Menschen in psychischen Krisen brauchen bestmögliche Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig muss der Schutz der Allgemeinheit gewährleistet sein, ohne psychisch kranke Menschen zu stigmatisieren.
Statement:Grüne: Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken, Freiheiten und Selbstbestimmung möglichst wahren
Die Landesregierung hat das Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) überarbeitet und den Gesetzentwurf beschlossen.
Statement:Grüne: Präventive Keulung und Aufstallpflicht gehen am Problem vorbei, Kurswechsel bei der Seuchenbekämpfung
In Niedersachsen häufen sich die Ausbrüche der Vogelgrippe.
Statement:Grüne: Gleichberechtigung ist die Grundlage einer modernen Demokratie
Der Reformentwurf für das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) befindet sich im parlamentarischen Verfahren.
Statements:Grüne: Zeit für mehr Gerechtigkeit
Drei Jahre nach der Landtagswahl hat die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer Klausur gemeinsam mit den Grünen Minister*innen und dem Grünen Bundesvorsitzenden Felix Banaszak Bilanz gezogen, die Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt und ein gemeinsames Grundsatzpapier zur Grünen Künstlichen Intelligenz verabschiedet.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Kennzeichnung von Polizeieinheiten sowie die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in Zeiten des Fachkräftemangels. Weitere Anträge befassen sich mit den Chancen eines digitalisierten Gesundheitswesens, Mobilität auf den ostfriesischen Inseln und Zahngesundheit in Kitas.
Statement:Grüne: Vergünstigtes Deutschlandticket auch für Schüler*innen muss der nächste Schritt sein
Die Pläne der Landesregierung, ein vergünstigtes Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende einzuführen, sind ein wichtiger Schritt. Das darf nach Ansicht von uns Grünen aber nur ein erster Schritt sein. Es muss Ziel bleiben, das Angebot auch auf Schüler*innen auszuweiten.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni
Im Juni-Plenum geht es bei den neuen rot-grünen Initiativen um die Stärkung der Geburtshilfe, besseren Jugendschutz in Sozialen Netzwerken, die intelligente Steuerung der Energiesysteme und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Außerdem berät der Landtag über die Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG).