Die Pläne der Landesregierung, ein vergünstigtes Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende einzuführen, sind ein wichtiger Schritt. Das darf nach Ansicht von uns Grünen aber nur ein erster Schritt sein. Es muss Ziel bleiben, das Angebot auch auf Schüler*innen auszuweiten.
Im Juni-Plenum geht es bei den neuen rot-grünen Initiativen um die Stärkung der Geburtshilfe, besseren Jugendschutz in Sozialen Netzwerken, die intelligente Steuerung der Energiesysteme und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Außerdem berät der Landtag über die Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG).
Das Aegidius-Haus auf der Bult ist eine unverzichtbare Anlaufstelle für schwerkranke und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche. Es bietet nicht nur dringend benötigte Kurzzeitpflege, sondern auch gezielte Förderung und schulische Begleitung. Damit ist es weit mehr als eine Pflegeeinrichtung.
Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in vielen Branchen ist Niedersachsen dringend auf die Zuwanderung qualifizierter Menschen und ihrer Familien angewiesen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Fachkräftegewinnung künftig erleichtert und damit ein zentrales Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags umgesetzt wird.
Seit dem 1. April 2024 sind Konsum, Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen Cannabis erlaubt.
Alle Menschen haben das Recht, sie selbst zu sein. Dafür kämpfen wir Grüne am Transgender Day of Visibility, aber auch an jedem anderen Tag. Ein wichtiger Schritt dahin ist das Selbstbestimmungsgesetz.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Denn Klimaschutz ist die wesentliche Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Gerade soziale Einrichtungen, die täglich für alle Menschen da sind, müssen die Chance bekommen, sich klimafreundlich aufzustellen.
Wenn Ärzt*innen an Krankenhäusern beklagen, dass sie manchen Dokumentationspflichten inzwischen mehrfach nachkommen müssen, dann ist dies ein deutliches Warnsignal: Wir müssen die Bürokratie in den Krankenhäusern auf ein sinnvolles Maß begrenzen; dazu trägt auch eine moderne IT-Infrastruktur bei.
or wenigen Wochen haben Angehörige meiner Fraktion und ich selbst das Pflegeheim in Wilstedt besucht. Seitdem hat sich glücklicherweise vieles in die richtige Richtung entwickelt. Wir begrüßen es sehr, dass die Heimleitung den zehn von der Abschiebung bedrohten Menschen aus Kolumbien eine Ausbildung anbietet. Auch angesichts des gravierenden Fachkräftemangels insbesondere im Pflegebereich ist diese Entscheidung sinnvoll und richtig.