Erneute gemeinsame Ausschusssitzung gefordert
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landeskrankenhäuser hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel der Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann und ihrem Kabinettskollegen Hartmut Möllring „Täuschung des Parlaments“ vorgeworfen.
Die Landtagsgrünen haben die Stellungnahme des „Bündnisses für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ zum Gesetzentwurf als „blamables Zeugnis für die Sozialministerin“ bezeichnet.
„Der Ministerpräsident verweigert als Landesvater seinen Landeskindern in Gaststätten den durchgehenden Schutz vor dem hochgefährlichen Tabakrauch. Niedersachsen wird damit zum Risikoland“, so Meta Janssen-Kucz.
Es sei völlig inkonsequent, wenn Ministerpräsident Wulff ein Rauchverbot in Diskotheken befürworte, andererseits aber für Gaststätten, die von Eltern und ihren Kindern aufgesucht würden, beschilderte Ausnahmen zulassen wolle, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz.