Die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat die jüngsten Forderungen der FDP zur Revision des Nichtraucherschutzgesetzes als Einknicken vor der Lobby des Hotel- und Gaststättenverbandes und der geplanten Volksinitiative bezeichnet.
„Im Vergleich zur letzten Wahl verlieren CDU und FDP und die Grünen werden als drittstärkste Kraft gestärkt. Das bringt zusätzliche Motivation im Kampf um die große Zahl der immer noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler“, so Stefan Wenzel.
„CDU und FDP haben das Problem fünf Jahre lang ignoriert und sich allen Vorschlägen und Forderungen zur Bekämpfung der Armut verweigert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold.
Die Grünen haben ihre Verwunderung über in den letzten Tagen erstellte Protokolle zu in Landtagsbüros aufgefundenen Zigarettenkippen geäußert. Wegen möglicher Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz waren zwischenzeitlich die Landtagsverwaltung und das Präsidium in dieser Angelegenheit befasst.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen jetzt juristisch gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser vor. Beide Fraktionen beantragen in der nächsten Woche ein Normenkontrollverfahren beim Staatsgerichtshof in Bückeburg.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat sich „für die Einführung einer Kindergrundsicherung“ und damit für eine deutliche Anhebung der Sozialhilfe-Regelsätze ausgesprochen.
Die Landtagsgrünen sind besorgt über das Angebot von Billigpflegekräften aus Osteuropa, das eine Firma aus Meppen in Niedersachsen plant. „Sie treten in Konkurrenz zu bestehenden Anbietern, ohne dass die für diese geltende Qualität erbracht wird“, so Ursula Helmhold.
„Nachdem sich die Regierung Wulff jetzt durch den Verkauf der Psychiatrien ihrer Verpflichtungen entledigt hat, wird es unter privater Trägerschaft noch weniger Steuerungsmöglichkeiten gegen Missstände geben“, so Ursula Helmhold.
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Landtagsausschuss für Soziales und Gesundheit erneut mit dem Thema „Frühförderung für behinderte und von Behinderung bedrohter Kinder“ befasst.