Die Landtagsgrünen sind besorgt über das Angebot von Billigpflegekräften aus Osteuropa, das eine Firma aus Meppen in Niedersachsen plant. „Sie treten in Konkurrenz zu bestehenden Anbietern, ohne dass die für diese geltende Qualität erbracht wird“, so Ursula Helmhold.
„Nachdem sich die Regierung Wulff jetzt durch den Verkauf der Psychiatrien ihrer Verpflichtungen entledigt hat, wird es unter privater Trägerschaft noch weniger Steuerungsmöglichkeiten gegen Missstände geben“, so Ursula Helmhold.
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Landtagsausschuss für Soziales und Gesundheit erneut mit dem Thema „Frühförderung für behinderte und von Behinderung bedrohter Kinder“ befasst.
Als „vergeblichen Versuch“ hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz die Aufforderung der FDP-Landtagsfraktion an die Landesregierung bezeichnet, nach der die kontrollierte Heroinfreigabe durch Änderung des Betäubungsmittelrechts weiter geführt werden soll.
„Überall da, wo entscheidende Weichenstellungen notwendig gewesen wären, haben sich CDU und FDP verweigert“, kritisieren Ursula Helmhold und Hans-Jürgen Klein.
„Der Versuch, Menschen mit Behinderungen mit völlig unzureichenden Gesetzesregelungen abzuspeisen, ist gescheitert“, so Ursula Helmhold.
„Wer die beiden Gesetze und ihre dürftigen Inhalte studiert hat, muss sich fragen, wozu sie überhaupt auf den Weg gebracht worden sind“, so Ursula Helmhold.
„Es geht hier nicht um Nebensächlichkeiten, sondern letzlich darum, ob künftig in hochsensiblen Bereichen wie zum Beispiel der Unterbringung von psychisch kranken Sexualstraftätern hoheitliches Handeln umfassend gewährleistet wird“, so Ursula Helmhold.
Christian Wulff habe die anderen Länder zu einem „Kurs der Ausnahmeregelungen“ ermuntert, so Stefan Wenzel. Damit werde der einheitliche Nichtraucherschutz durchlöchert. „Das ist eine Verbeugung vor der Lobby der Tabakindustrie.“