Mehr finanzielle Mittel zur Verbesserung von Aufklärung und Prävention im Kampf gegen Aids hat die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten gefordert.
Die schlechte wirtschaftliche Lage der niedersächsischen Krankenhäuser ist nach Ansicht der Landtagsgrünen maßgeblich auf die „Investitionsfaulheit“ des Landes bei den baulichen Maßnahmen zurückzuführen.
Als unzureichend und halbherzig hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ursula Helmhold, das so genannte Schulbedarfspaket der Bundesregierung bezeichnet.
„Ob ein Mensch in Süddeutschland oder in Norddeutschland gepflegt wird – für die gleiche Leistung muss auch der gleiche Preis gezahlt werden“, so Ursula Helmhold.
Unterstützung für die Kampagne des VDK gegen Armut „Made in Germany“ kommt von den Landtagsgrünen. Leichte Besserung in der Statistik ändere nichts an der hohen Zahl der von Armut Betroffenen, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen wollen mit einer parlamentarischen Initiative geklärt wissen, in welcher Weise das Land für die von der Landeskirche thematisierten Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen in Niedersachsen Mitverantwortung trägt.
Die Landtagsgrünen haben Sozialministerin Ross-Luttmann vorgeworfen, sich zunehmend mit der Bildung von Bündnissen und Runden Tischen aus ihrer politischen Verantwortung zu stehlen.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die Mittel für den im letzten Jahr auf Drängen der Opposition eingerichteten Sozialfonds an Schulen im Haushalt 2009 nicht vorgesehen sind.
Die Landtagsgrünen haben Sozialministerin Ross-Luttmann aufgefordert, unverzüglich ein Heimgesetz für Niedersachsen vorzulegen. „Auch in Niedersachsen ist es möglich, dass der Tod eines Menschen in einer Einrichtung des betreuten Wohnens tagelang nicht bemerkt wird“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, Sorge dafür zu tragen, dass kein Kind aus finanziellen Gründen vom Mittagessen an Ganztagsschulen ausgeschlossen wird.