Die Landtagsgrünen haben Sozialministerin Ross-Luttmann aufgefordert, unverzüglich ein Heimgesetz für Niedersachsen vorzulegen. „Auch in Niedersachsen ist es möglich, dass der Tod eines Menschen in einer Einrichtung des betreuten Wohnens tagelang nicht bemerkt wird“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, Sorge dafür zu tragen, dass kein Kind aus finanziellen Gründen vom Mittagessen an Ganztagsschulen ausgeschlossen wird.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung Versagen bei der Krankenhausfinanzierung vorgeworfen. „Im Vergleich der Bundesländer schwenkt die niedersächsische Gesundheitsministerin die rote Laterne“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Donnerstag (heute) in Hannover.
Die Landtagsgrünen haben sich für eine bundeseinheitliche Regelung des Nichtraucherschutzes ausgesprochen. Der Schutz der Gesundheit müsse dabei im Vordergrund stehen.
Nach dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil zu den Nichtraucherschutzgesetzen in Baden-Württemberg und Berlin fordern die Landtagsgrünen eine Überprüfung des Niedersächsischen Gesetzes.
Die Landtagsgrünen haben die „unzumutbare Verschiebe- und Verzögerungstaktik“ beim Ausbau der integrativen Betreuung von behinderten Kindern in Krippen kritisiert. „Damit offenbaren CDU und FDP einmal mehr ihre ideologischen Vorbehalte gegen die integrative Erziehung“, so Ursula Helmhold.
"Wenn sich an den aktuellen Rahmenbedingungen nicht bald etwas ändert, steuert Niedersachsen geradewegs in den Pflegekollaps", so Ursula Helmhold.
Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es in Niedersachsen nicht so wie in anderen Bundesländern zu Werbeaktionen von Pharmafirmen zugunsten von HPV-Impfungen kommt.
Die Landtagsgrünen sprechen sich für ein „verbindliches Einladewesen für Früherkennungsuntersuchungen beim Kinderarzt“ aus. „Der Schutzauftrag gegenüber den Kindern muss gewissenhaft wahrgenommen werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte.
„Die besorgniserregenden Ergebnisse der Studie zur Häufung von Kinderkrebs im Umfeld von Atomkraftwerken und die Leukämiefälle am AKW Krümmel dürfen nicht in Vergessenheit geraten“, so Stefan Wenzel.