„Betreutes Wohnen“ in Niedersachsen nicht gesetzlich definiert:GRÜNE fordern Vorlage eines Heimgesetzes
Die Landtagsgrünen haben Sozialministerin Ross-Luttmann aufgefordert, unverzüglich ein Heimgesetz für Niedersachsen vorzulegen. „Auch in Niedersachsen ist es möglich, dass der Tod eines Menschen in einer Einrichtung des betreuten Wohnens tagelang nicht bemerkt wird“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben Sozialministerin Ross-Luttmann aufgefordert, unverzüglich ein Heimgesetz für Niedersachsen vorzulegen. "Auch in Niedersachsen ist es möglich, dass der Tod eines Menschen in einer Einrichtung des betreuten Wohnens tagelang nicht bemerkt wird", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold in Hannover. Derzeit sei "Betreutes Wohnen" weder gesetzlich definiert, noch gebe es Mindestanforderungen für die Art und Weise der Betreuung.
Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die Sozialministerin nach dem Übergang des Heimrechts auf die Länder untätig geblieben sei und die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage auf die lange Bank geschoben habe. "Die einzige konkrete Maßnahme ist ein Beteiligungsverfahren im Internet, das allerdings zu wenig transparent ist."