Nach dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil zu den Nichtraucherschutzgesetzen in Baden-Württemberg und Berlin fordern die Landtagsgrünen eine Überprüfung des Niedersächsischen Gesetzes.
Die Landtagsgrünen haben die „unzumutbare Verschiebe- und Verzögerungstaktik“ beim Ausbau der integrativen Betreuung von behinderten Kindern in Krippen kritisiert. „Damit offenbaren CDU und FDP einmal mehr ihre ideologischen Vorbehalte gegen die integrative Erziehung“, so Ursula Helmhold.
"Wenn sich an den aktuellen Rahmenbedingungen nicht bald etwas ändert, steuert Niedersachsen geradewegs in den Pflegekollaps", so Ursula Helmhold.
Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es in Niedersachsen nicht so wie in anderen Bundesländern zu Werbeaktionen von Pharmafirmen zugunsten von HPV-Impfungen kommt.
Die Landtagsgrünen sprechen sich für ein „verbindliches Einladewesen für Früherkennungsuntersuchungen beim Kinderarzt“ aus. „Der Schutzauftrag gegenüber den Kindern muss gewissenhaft wahrgenommen werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte.
„Die besorgniserregenden Ergebnisse der Studie zur Häufung von Kinderkrebs im Umfeld von Atomkraftwerken und die Leukämiefälle am AKW Krümmel dürfen nicht in Vergessenheit geraten“, so Stefan Wenzel.
Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet die kinderpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Miriam Staudte die in der Studie der Zeitschrift „Eltern“ dargestellten Unterschiede bei den Gebühren für Kindertagesstätten.
Als „in hohem Maße aufklärungsbedürftig“ hat die stellvertretene Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die gegenüber den anderen westdeutschen Bundesländern erheblich niedrigeren Pflegesätze in den Altenpflegeeinrichtungen in Niedersachsen bezeichnet.
Auf die großen Herausforderungen der Zukunft mit dem Klimawandel, der Globalisierung und der demografischen Entwicklung antwortet das Kabinett Wulff mit einer Erledigungsliste für die Versäumnisse der letzten fünf Jahre
„Bildungsgutscheine und Betreuungsgeld helfen nicht weiter, wenn Betreuungsplätze für die Kleinsten fehlen“, so Stefan Wenzel. Jenseits einiger engagierter Kommunen sei Niedersachsen eine „Kinderkrippen-Diaspora“.