Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet die kinderpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Miriam Staudte die in der Studie der Zeitschrift „Eltern“ dargestellten Unterschiede bei den Gebühren für Kindertagesstätten.
Als „in hohem Maße aufklärungsbedürftig“ hat die stellvertretene Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die gegenüber den anderen westdeutschen Bundesländern erheblich niedrigeren Pflegesätze in den Altenpflegeeinrichtungen in Niedersachsen bezeichnet.
Auf die großen Herausforderungen der Zukunft mit dem Klimawandel, der Globalisierung und der demografischen Entwicklung antwortet das Kabinett Wulff mit einer Erledigungsliste für die Versäumnisse der letzten fünf Jahre
„Bildungsgutscheine und Betreuungsgeld helfen nicht weiter, wenn Betreuungsplätze für die Kleinsten fehlen“, so Stefan Wenzel. Jenseits einiger engagierter Kommunen sei Niedersachsen eine „Kinderkrippen-Diaspora“.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat die jüngsten Forderungen der FDP zur Revision des Nichtraucherschutzgesetzes als Einknicken vor der Lobby des Hotel- und Gaststättenverbandes und der geplanten Volksinitiative bezeichnet.
„Im Vergleich zur letzten Wahl verlieren CDU und FDP und die Grünen werden als drittstärkste Kraft gestärkt. Das bringt zusätzliche Motivation im Kampf um die große Zahl der immer noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler“, so Stefan Wenzel.
„CDU und FDP haben das Problem fünf Jahre lang ignoriert und sich allen Vorschlägen und Forderungen zur Bekämpfung der Armut verweigert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold.
Die Grünen haben ihre Verwunderung über in den letzten Tagen erstellte Protokolle zu in Landtagsbüros aufgefundenen Zigarettenkippen geäußert. Wegen möglicher Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz waren zwischenzeitlich die Landtagsverwaltung und das Präsidium in dieser Angelegenheit befasst.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen jetzt juristisch gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser vor. Beide Fraktionen beantragen in der nächsten Woche ein Normenkontrollverfahren beim Staatsgerichtshof in Bückeburg.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat sich „für die Einführung einer Kindergrundsicherung“ und damit für eine deutliche Anhebung der Sozialhilfe-Regelsätze ausgesprochen.