Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung eine Korrektur der Schwerpunktsetzung bei der Bereitstellung von seniorengerechten Wohnungen gefordert.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch die heutige (Dienstag) Entscheidung des Bundessozialgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze für Kinder bestätigt.
Die Vorlage eines Heimgesetzes für Niedersachsen haben die Landtagsgrünen angemahnt. Die neuen Wohn-, Betreuungs- und Pflegeformen älterer und behinderter Menschen würden im bestehenden Gesetz nur unzureichend berücksichtigt, so Ursula Helmhold.
"Bei MinisterInnen und anderen gut Verdienenden kommt die Zahlung an, während den Armen das Kindergeld als Einkommen von den Regelsatzleistungen abgezogen wird“, krititisiert Ursula Helmhold.
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat eine Überprüfung der weiträumigen Stallpflicht in der Freilandhaltung gefordert.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich mit dem LKH-Urteil des Staatsgerichtshofes Bückeburg sehr zufrieden. „Der Gerichtshof hat uns erwartungsgemäß darin bestätigt, dass die Gesetze im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landeskrankenhäuser verfassungswidrig sind“.
Als „armseliges Almosen“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold den „Sonderfonds DabeiSein“ von Sozialministerin Ross-Luttmann kritisiert.
Wegen einer sich abzeichnenden Terminkollision verschieben wir Zeit und Ort der PK zum Urteil des Staatsgerichtshofs Bückeburg.
Mehr finanzielle Mittel zur Verbesserung von Aufklärung und Prävention im Kampf gegen Aids hat die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten gefordert.
Die schlechte wirtschaftliche Lage der niedersächsischen Krankenhäuser ist nach Ansicht der Landtagsgrünen maßgeblich auf die „Investitionsfaulheit“ des Landes bei den baulichen Maßnahmen zurückzuführen.