Als „armseliges Almosen“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold den „Sonderfonds DabeiSein“ von Sozialministerin Ross-Luttmann kritisiert.
Wegen einer sich abzeichnenden Terminkollision verschieben wir Zeit und Ort der PK zum Urteil des Staatsgerichtshofs Bückeburg.
Mehr finanzielle Mittel zur Verbesserung von Aufklärung und Prävention im Kampf gegen Aids hat die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten gefordert.
Die schlechte wirtschaftliche Lage der niedersächsischen Krankenhäuser ist nach Ansicht der Landtagsgrünen maßgeblich auf die „Investitionsfaulheit“ des Landes bei den baulichen Maßnahmen zurückzuführen.
Als unzureichend und halbherzig hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ursula Helmhold, das so genannte Schulbedarfspaket der Bundesregierung bezeichnet.
„Ob ein Mensch in Süddeutschland oder in Norddeutschland gepflegt wird – für die gleiche Leistung muss auch der gleiche Preis gezahlt werden“, so Ursula Helmhold.
Unterstützung für die Kampagne des VDK gegen Armut „Made in Germany“ kommt von den Landtagsgrünen. Leichte Besserung in der Statistik ändere nichts an der hohen Zahl der von Armut Betroffenen, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen wollen mit einer parlamentarischen Initiative geklärt wissen, in welcher Weise das Land für die von der Landeskirche thematisierten Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen in Niedersachsen Mitverantwortung trägt.
Die Landtagsgrünen haben Sozialministerin Ross-Luttmann vorgeworfen, sich zunehmend mit der Bildung von Bündnissen und Runden Tischen aus ihrer politischen Verantwortung zu stehlen.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die Mittel für den im letzten Jahr auf Drängen der Opposition eingerichteten Sozialfonds an Schulen im Haushalt 2009 nicht vorgesehen sind.