Die Landtagsgrünen sehen sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen in ihrer Kritik an der falschen Berechnungsweise insbesondere der Bedarfe von Kindern bestätigt.
Als „erfreulichen Schritt der politischen Vernunft“ hat die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bezeichnet, auf einer Grundgesetzänderung zur Trägerschaft bei den Jobcentern und zur Absicherung der Optionskommunen zu bestehen
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass die im Zuge der Kindergelderhöhung irrtüm-lich auch an HartzIV-Familien gezahlten Beträge nicht zurückgefordert werden sollen.
Seit Januar 2010 können sich Kindertagesstätten an einem zweijährigen Modellversuch zur Integration für Krippenkinder mit Behinderungen beteiligen. „Dies ist ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung", erklärt Miriam Staudte.
Als „irreführend“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die jüngsten Meldungen über ein Sinken der Armutsquote in Niedersachsen bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben die Verträge der Länder mit den Pharmakonzernen über den Bezug der Schweinegrippe-Impfstoffe als „wenig professionell“ kritisiert.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur zukünftigen Trägerschaft der Jobcenter als „außerordentlich hilfreich und vorwärtsweisend“ bezeichnet.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat von der Landesregierung und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen mehr Engagement für den Ausbau ambulanter Versorgungsangebote für psychisch Kranke gefordert.
Der „beispiellosen HPV-Impfkampagne“ der Herstellerfirmen müsse mit sachlicher Infor-mation und der Aufklärung möglicher Zusammenhänge zwischen Impfung und Todesfall dringend begegnet werden, so Elke Twesten.
Es häufen sich nicht nur Beschwerden was die personelle Ausstattung der Psychiatrien angeht, nun muss das Land auch noch finanziell bluten", so Miriam Staudte. Es werde immer deutlicher, dass der Verkauf auch finanziell „extrem kurzsichtig“ gewesen sei.