„Mehr Aufklärung und eine gesicherte Finanzierung der regionalen Aidshilfen“ hat die schwulen- und lesbenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten anlässlich des morgigen (Mittwoch) Weltaidstages gefordert.
Die Landtagsgrünen haben die heute (Mittwoch) von Sozialministerin Aygül Özkan ausgerufenen Gesundheitsregionen in Niedersachsen als „wenig innovativ“ bezeichnet.
Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die in aktuellen Medienberichten geschilderte Praxis der BKK Mobil Oil, wonach Ärz-tinnen und Ärzte mit zweifelhaften Verträgen zu Werbeträgern für diese Krankenkasse gedrängt werden, als „skandalös“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben die zwischen den CDU-Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel getroffene Vereinbarung über die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge scharf kritisiert. Der geringfügige Anstieg der Regelsätze widerspreche allen bereits vorliegenden Berechnungen, so Ursula Helmhold.
Unsere Pressemitteilung Nr. 301 „Grüne verurteilen Missbrauch von Leiharbeit in Niedersächsischen Kliniken“ vom 26.08.2010 sowie die dazugehörige Korrektur der Pressemitteilung Nr. 301 vom gleichen Tag ziehen wir hiermit zurück.
Die Landtagsgrünen warnen davor, dass der Modellversuch zum Einsatz einer Bildungs-Chipcard in Niedersachsen als „Reklameveranstaltung für Bundesministerin von der Leyen“ an den Start geht. „Bevor hier irgendwas anläuft, muss ein Konzept dafür vorgestellt und diskutiert werden“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen setzen sich für die Fortsetzung der Arbeit in den Mehrgenerationenhäusern ein. „Diese Einrichtungen, die von der Kinderbetreuung bis zu sozialen Diensten für Ältere arbeiten, haben sich in vielen Gemeinde und Stadtteilen etabliert und bewährt“, so Ursula Helmhold.
Die unzureichende Versorgung mit Krankenhausunterricht für längerfristig erkrankte Kinder in Niedersachsen hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter kritisiert. „Damit wird der Schul- und Behandlungserfolg dieser Kinder erheblich gefährdet“.
Als Schritt in die richtige Richtung hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die Initiative des Staatssekretärs im Sozialministerium bezeichnet, den Ländern ein Mitbestimmungsrecht an der Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung einzuräumen.
Persönlich wünschen wir Christian Wulff für seinen weiteren beruflichen Lebensweg Glück. Politisch kann seine Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten keinesfalls als glückliche Entscheidung bewertet werden.