„Das Scheitern der Verhandlungen ist im Wesentlichen der Uneinigkeit der Schwarz-Gelben Koalition geschuldet. Insbesondere die FDP blockiert aus ideologischen Gründen eine Einigung beim Mindestlohn und beim Regelsatz", so Ursula Helmhold.
„Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem freiwilligem Engagement ist sehr erfreulich. Aber die Landesregierung muss für ihren eigenen Verantwortungsbereich endlich Taten folgen lassen und die Zahl der Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten aufstocken“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben den Regierungsfraktionen vorgeworfen, sich vor einer klaren Aussage über den Fortbestand der Mehrgenerationenhäuser zu drücken.
„Mehr Aufklärung und eine gesicherte Finanzierung der regionalen Aidshilfen“ hat die schwulen- und lesbenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten anlässlich des morgigen (Mittwoch) Weltaidstages gefordert.
Die Landtagsgrünen haben die heute (Mittwoch) von Sozialministerin Aygül Özkan ausgerufenen Gesundheitsregionen in Niedersachsen als „wenig innovativ“ bezeichnet.
Die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die in aktuellen Medienberichten geschilderte Praxis der BKK Mobil Oil, wonach Ärz-tinnen und Ärzte mit zweifelhaften Verträgen zu Werbeträgern für diese Krankenkasse gedrängt werden, als „skandalös“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben die zwischen den CDU-Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel getroffene Vereinbarung über die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge scharf kritisiert. Der geringfügige Anstieg der Regelsätze widerspreche allen bereits vorliegenden Berechnungen, so Ursula Helmhold.
Unsere Pressemitteilung Nr. 301 „Grüne verurteilen Missbrauch von Leiharbeit in Niedersächsischen Kliniken“ vom 26.08.2010 sowie die dazugehörige Korrektur der Pressemitteilung Nr. 301 vom gleichen Tag ziehen wir hiermit zurück.
Die Landtagsgrünen warnen davor, dass der Modellversuch zum Einsatz einer Bildungs-Chipcard in Niedersachsen als „Reklameveranstaltung für Bundesministerin von der Leyen“ an den Start geht. „Bevor hier irgendwas anläuft, muss ein Konzept dafür vorgestellt und diskutiert werden“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen setzen sich für die Fortsetzung der Arbeit in den Mehrgenerationenhäusern ein. „Diese Einrichtungen, die von der Kinderbetreuung bis zu sozialen Diensten für Ältere arbeiten, haben sich in vielen Gemeinde und Stadtteilen etabliert und bewährt“, so Ursula Helmhold.