Kein Modellversuch ohne Konzept :GRÜNE zur Bildungs-Chipcard: Für alle oder gar nicht

Die Landtagsgrünen warnen davor, dass der offenbar in Vorbereitung befindliche Modellversuch zum Einsatz einer Bildungs-Chipcard in Niedersachsen als "Reklameveranstaltung für Bundesministerin von der Leyen" an den Start geht. "Bevor hier irgendwas anläuft, muss ein Konzept dafür vorgestellt und diskutiert werden", sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold am Freitag (heute) in Hannover. Die Sozialministerinnen in Bund und Land sollten sich davor hüten, niedersächsische Gemeinden und Bürger zu "Testkaninchen für unausgegorene Pläne" zu machen.

Noch sei weder klar wie die Karte funktionieren soll, noch wer sie erhalten soll und welche Angebote darauf gemacht werden. "Es wäre sträflich, ein derart unsortiertes Experiment zu starten", sagte die Grünen-Politikerin. Das wäre weder den Gemeinden noch den betroffenen Familien zuzumuten. Helmhold wertet die offensichtlich laufenden Vorbereitungen eher als einen Versuch der neuen niedersächsischen Sozialministerin, sich in ihrem Ressort zu profilieren, nachdem die "Kritik am unzureichenden Engagement von Frau Özkan" lauter wird.

Eine Bildungs-Chipcard sei nur dann sinnvoll, wenn sie, wie in Stuttgart, allen Kindern zur Verfügung gestellt würde und nicht ausschließlich für Kinder von Hartz IV-BezieherInnen. Ohnehin würde sich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Kinderregelsätze nicht durch den Einsatz der Card erübrigen. Es gebe, so Helmhold, weiterhin besondere Bedarfe im Kinder- und Jugendalter, die bei der Neuberechnung und den einmaligen Beihilfen berücksichtigt werden müssten.

Die Grünen-Politikerin warnte Kultusminister Althusmann davor, die umstrittene Chipcard als Entlastung seines Kultushaushaltes zu "missbrauchen". Lernmittelfreiheit und die Bereitstellung eines Mittagessens für Schülerinnen und Schüler müssten integrierter Bestandteil der Schulinfrastruktur sein, sagte Helmhold.