Die Landtagsgrünen haben eine Unterrichtung im Sozialausschuss über die Ursachen der Kostensteigerung bei den 2008 verkauften psychiatrischen Landeskliniken gefordert.
Ursula Helmhold äußerte die Befürchtung, dass die Landesregierung unter dem Vorwand der Entbürokratisierung die hohen Standards des Bundesheimgesetzes unterlaufen will. „Ein Landesheimgesetz muss aber ausreichend Schutz vor unsachgemäßer Betreuung bieten und für ausreichendes Fachpersonal sorgen“.
„Wie soll man einer Sozialministerin glauben, dass sie für angemessene Bezahlung eintritt, wenn sie in ihrem vorigen Job selbst dafür mitverantwortlich war, dass Niedriglöhne gezahlt wurden“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen sehen durch die drastische Anhebung der Haftpflichtprämien für Hebammen die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung Schwangerer in Niedersachsen „in Gefahr“.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zum Psychisch-Kranken-Gesetz und zum Maßregelvollzug als „unzureichend“ kritisiert.
Mangelndes Engagement bei der Beratung und Aufklärung über die so genannte HPV-Impfung, die junge Frauen und Mädchen vor Gebärmutterhalskrebs schützen soll, hat die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten dem Niedersächsischen Gesundheitsministerium vorgeworfen.
Die Landtagsgrünen fordern die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen. „Es ist an der Zeit, dass die rund 130.000 Pflegekräfte in Niedersachsen als neue Akteure im Gesundheitswesen die Interessen der Bevölkerung an einer qualitativ hochwertigen Pfle-ge angemessen vertreten können.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen in ihrer Kritik an der falschen Berechnungsweise insbesondere der Bedarfe von Kindern bestätigt.
Als „erfreulichen Schritt der politischen Vernunft“ hat die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bezeichnet, auf einer Grundgesetzänderung zur Trägerschaft bei den Jobcentern und zur Absicherung der Optionskommunen zu bestehen
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass die im Zuge der Kindergelderhöhung irrtüm-lich auch an HartzIV-Familien gezahlten Beträge nicht zurückgefordert werden sollen.