Die unzureichende Versorgung mit Krankenhausunterricht für längerfristig erkrankte Kinder in Niedersachsen hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter kritisiert. „Damit wird der Schul- und Behandlungserfolg dieser Kinder erheblich gefährdet“.
Als Schritt in die richtige Richtung hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die Initiative des Staatssekretärs im Sozialministerium bezeichnet, den Ländern ein Mitbestimmungsrecht an der Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung einzuräumen.
Persönlich wünschen wir Christian Wulff für seinen weiteren beruflichen Lebensweg Glück. Politisch kann seine Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten keinesfalls als glückliche Entscheidung bewertet werden.
Die Landtagsgrünen haben eine Unterrichtung im Sozialausschuss über die Ursachen der Kostensteigerung bei den 2008 verkauften psychiatrischen Landeskliniken gefordert.
Ursula Helmhold äußerte die Befürchtung, dass die Landesregierung unter dem Vorwand der Entbürokratisierung die hohen Standards des Bundesheimgesetzes unterlaufen will. „Ein Landesheimgesetz muss aber ausreichend Schutz vor unsachgemäßer Betreuung bieten und für ausreichendes Fachpersonal sorgen“.
„Wie soll man einer Sozialministerin glauben, dass sie für angemessene Bezahlung eintritt, wenn sie in ihrem vorigen Job selbst dafür mitverantwortlich war, dass Niedriglöhne gezahlt wurden“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen sehen durch die drastische Anhebung der Haftpflichtprämien für Hebammen die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung Schwangerer in Niedersachsen „in Gefahr“.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zum Psychisch-Kranken-Gesetz und zum Maßregelvollzug als „unzureichend“ kritisiert.
Mangelndes Engagement bei der Beratung und Aufklärung über die so genannte HPV-Impfung, die junge Frauen und Mädchen vor Gebärmutterhalskrebs schützen soll, hat die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten dem Niedersächsischen Gesundheitsministerium vorgeworfen.
Die Landtagsgrünen fordern die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen. „Es ist an der Zeit, dass die rund 130.000 Pflegekräfte in Niedersachsen als neue Akteure im Gesundheitswesen die Interessen der Bevölkerung an einer qualitativ hochwertigen Pfle-ge angemessen vertreten können.