Die Landtagsgrünen haben die Regierungsfraktionen aufgefordert, den für die Plenarsitzung in der nächsten Woche zur Abstimmung vorliegenden Entwurf des Heimgesetzes „umgehend zu korrigieren“. Anderenfalls würden die Weiterführung und die Gründung alternativer Wohnformen im Alter „massiv behindert.
Die Landtagsgrünen haben erhebliche Zweifel, dass die heute (Dienstag) von Sozialministerin Aygül Özkan vorgestellte Landesstiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“ den Fachkräftemangel im Pflegebereich beheben kann.
„Ein Recht auf ein Einzelzimmer im Alter will die Regierungsmehrheit den Pflegebedürftigen eben so wenig zugestehen wie mehr Mitsprache- und Einsichtsrechte“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold.
Im Zusammenhang mit der EHEC-Krise haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Ursula Helmhold heute (Mittwoch) eine gemeinsame Unterrichtung von Gesundheits- und Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages gefordert.
Als „nicht ausreichend“ und „lückenhaft“ hat die Ursula Helmhold den Entwurf des Niedersächsischen Heimgesetzes kritisiert. In ihrem Gesetzentwurf zum Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnen in Heimen drücke sich die Landesregierung vor der Festlegung notwendiger Qualitätsanforderungen.
„Es kann nicht angehen, dass jedes einzelne Mehrgenerationenhaus von der damaligen Sozialministerin von der Leyen mit großem Getöse eröffnet wurde, die Nachfolgerin Özkan sich jetzt, wo es um die Existenz der Einrichtungen geht, aber vornehm zurückhält“, so Ursula Helmhold.
Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die „Lage der Pflegebedürftigen in Niedersachsen als Besorgnis erregend“ bezeichnet.
„Der Ausbau von Pflegestützpunkten in Niedersachsen, der für die Beratung und die Be-gleitung pflegender Angehöriger unverzichtbar ist, lässt erheblich zu wünschen übrig“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold
„Die unzureichenden Pflegesätze beschleunigen die Ausbreitung von Dumpinglöhnen und die Verfestigung des Zweiklassen-Systems in der Pflegeentlohnung“, so Ursula Helmhold. Diese Entwicklung gefährde die Qualität der Pflege.
Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung ein Programm zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Pflegebereich gefordert. Gemeinsam mit Burkhardt Zieger vom Berufsverband für Pflegeberufe warnte die Abgeordnete Ursula Helmhold auf einer Pressekonferenz vor dem drohenden „Pflegekollaps“.