Im Zusammenhang mit der EHEC-Krise haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Ursula Helmhold heute (Mittwoch) eine gemeinsame Unterrichtung von Gesundheits- und Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages gefordert.
Als „nicht ausreichend“ und „lückenhaft“ hat die Ursula Helmhold den Entwurf des Niedersächsischen Heimgesetzes kritisiert. In ihrem Gesetzentwurf zum Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnen in Heimen drücke sich die Landesregierung vor der Festlegung notwendiger Qualitätsanforderungen.
„Es kann nicht angehen, dass jedes einzelne Mehrgenerationenhaus von der damaligen Sozialministerin von der Leyen mit großem Getöse eröffnet wurde, die Nachfolgerin Özkan sich jetzt, wo es um die Existenz der Einrichtungen geht, aber vornehm zurückhält“, so Ursula Helmhold.
Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die „Lage der Pflegebedürftigen in Niedersachsen als Besorgnis erregend“ bezeichnet.
„Der Ausbau von Pflegestützpunkten in Niedersachsen, der für die Beratung und die Be-gleitung pflegender Angehöriger unverzichtbar ist, lässt erheblich zu wünschen übrig“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold
„Die unzureichenden Pflegesätze beschleunigen die Ausbreitung von Dumpinglöhnen und die Verfestigung des Zweiklassen-Systems in der Pflegeentlohnung“, so Ursula Helmhold. Diese Entwicklung gefährde die Qualität der Pflege.
Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung ein Programm zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Pflegebereich gefordert. Gemeinsam mit Burkhardt Zieger vom Berufsverband für Pflegeberufe warnte die Abgeordnete Ursula Helmhold auf einer Pressekonferenz vor dem drohenden „Pflegekollaps“.
„Das Scheitern der Verhandlungen ist im Wesentlichen der Uneinigkeit der Schwarz-Gelben Koalition geschuldet. Insbesondere die FDP blockiert aus ideologischen Gründen eine Einigung beim Mindestlohn und beim Regelsatz", so Ursula Helmhold.
„Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem freiwilligem Engagement ist sehr erfreulich. Aber die Landesregierung muss für ihren eigenen Verantwortungsbereich endlich Taten folgen lassen und die Zahl der Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten aufstocken“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben den Regierungsfraktionen vorgeworfen, sich vor einer klaren Aussage über den Fortbestand der Mehrgenerationenhäuser zu drücken.