Pflegesätze in Niedersachsen 20 Prozent unter dem Schnitt:Dumpinglöhne und Tarifflucht gefährden Pflege

Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat von Sozialministerin Aygül Özkan mehr Engagement gegenüber den Pflegekassen bei der Aushandlung höherer Sätze gefordert. "Die unzureichenden Pflegesätze beschleunigen die Ausbreitung von Dumpinglöhnen und die Verfestigung des Zweiklassen-Systems in der Pflegeentlohnung", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag (heute) in Hannover. Diese Entwicklung gefährde die Qualität der Pflege. Immer mehr anerkannte Träger von Pflegeheimen würden mit der Gründung von Tochtergesellschaften aus Tarifverträgen aussteigen und dann neue MitarbeiterInnen zu niedrigeren Löhnen einstellen. Helmhold: "Die Entwicklung ist dramatisch. Ursache sind die von den Kassen gezahlten zu niedrigen Pflegesätze. In Niedersachsen wird bis zu 20 Prozent weniger gezahlt als in anderen westlichen Bundesländern!"  

Es sei zynisch, wenn in diesem Zusammenhang Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler von den Trägern der Einrichtungen fordert, ihre Pflegekräfte besser zu bezahlen. "Der Minister fordert anständige Leistung vom Dukatenesel, aber gibt ihm kein Futter!", sagte Helmhold und erneuerte die Forderung der Grünen nach einer besseren finanziellen Ausstattung durch die Einführung der Bürger-Pflegeversicherung.