Als völlig unzureichend haben die Landtagsgrünen die Aufklärung des Organspendeskandals durch die Landesregierung bezeichnet. Ursula Helmhold und Gabriele Heinen-Kljajic kritisieren, dass die Manipulationen, die schon im Herbst 2011 ruchbar geworden seien, erst jetzt aufgedeckt worden sind.
Die Landtagsgrünen sehen sich nach dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg in ihrer Kritik am Niedersächsischen Heimgesetz bestätigt.
Als „Zeugnis der Planlosigkeit“ haben die Landtagsgrünen das von der Landesregierung vorgestellte „Handlungskonzept Demografischer Wandel“ bezeichnet. „In den zentralen Zukunftsfragen bleibt die Landesregierung tatenlos oder schlägt die falsche Richtung ein“, so Ursula Helmhold.
Die derzeitigen Regelungen für die Zulassung sind lückenhaft und unzureichend", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ursula Helmhold. Deshalb sollen in Zukunft höhere Anforderungen an die Qualität und Überwachung von risikobehafteten Medizinprodukten gesetzlich verankert werden.
"Die FDP sucht angesichts ihrer schlechten Umfragewerte nach Profilierungsthemen. Das entschuldigt aber nicht den Unsinn dieser Forderung", so Ursula Helmhold.
Im Zusammenhang mit den Gesundheitsgefahren durch fehlerhafte Brustimplantate sprechen die Landtagsgrünen von einem „Systemversagen in der Patientensicherheit“.
„Es gibt offenbar große Lücken im Beratungssystem“, so Ursula Helmhold. So sei nur jedem zweiten Leistungsberechtigten beziehungsweise seinen Angehörigen bekannt, dass für Demenz-Erkrankte zusätzliche höhere Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden können.
Die schwulen- und lesbenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat den Rückgang der Neuinfektionen mit dem HIV-Virus positiv bewertet.
Die Landtagsgrünen fordern mehr Beteiligung für die Berufsgruppe der Pflegenden an den Planungs- und Entscheidungsprozessen über Ausstattung, Umstrukturierung und Finanzierung im Pflegebereich; ihnen soll deshalb ein Sitz im Landespflegeausschuss zugeteilt werden.
Die Landtagsgrünen unterstützen den Protest und die Aktionen der Hebammen für mehr Lohn und gegen hohe Versicherungsbeiträge. „Bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von 7,50 Euro entwickelt sich die Geburtshilfe zu einem Ehrenamt – das ist nicht gerecht!“, so Ursula Helmhold.