„Für die Frauen, die vom Handel mit fehlerhaften Brustimplantaten betroffen sind, kommt diese Verordnung zu spät. Die von Schwarz-gelb beschlossene Verordnung zur schärferen Überwachung von Medizinprodukten beruht auf einer Initiative der Grünen", so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben der niedersächsischen Sozialministerin Aygul Özkan vorgeworfen, mit ihrer planlosen Krankenhauspolitik kleinere Häuser in den Regionen in ein Abwicklungschaos zu stürzen.
Die Landtagsgrünen setzen sich für die Verbesserung der Aids-Prävention in Niedersachsen ein. Mit Bezug auf die neuesten Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) über den weiteren Anstieg der Erkrankungen forderte die schwulen- und lesbenpolitische Spreche-rin Elke Twesten vom Land ein verstärktes Engagement im Kampf gegen den HI-Virus.
Nach den Meldungen über eine ungewöhnlich erhöhte Zahl von Krebsfällen in der Gemeinde Friedland will der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel mit einer parlamentarischen Initiative zur Aufklärung beitragen.
Als „überfällig und ungenügend“ hat die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die von Sozialministerin Aygül Özkan vorgestellten Maßnahmen zur Reduzierung von Antibiotika-Verschreibungen bezeichnet.
„Schwarz-Gelb in Niedersachsen und im Bund haben die Armutsbekämpfung in skandalöser Weise vernachlässigt und stattdessen für eine Umverteilung von unten nach oben durch Steuergeschenke für Hoteliers und Reiche gesorgt“, so Ursula Helmhold.
„Jetzt kommt Bewegung in die Sache“, freut sich die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten für alle schwulen und lesbischen Paare in Niedersachsen", so Elke Twesten.
Als „nicht hinnehmbar“ hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold das Verhalten von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Wanka und ihrer Hochschulabteilung zum Organspendeskandal an den Universitätskliniken des Landes kritisiert.
Aufgrund des jüngst bekannt gewordenen „Praxiscoaching“ vermuten die Landtagsgrünen, dass auch in Niedersachsen mit Steuergeldern der Verkauf von umstrittenen Arztleistungen, die der Patient selbst bezahlen muss, angekurbelt werden soll.