„Schwarz-Gelb in Niedersachsen und im Bund haben die Armutsbekämpfung in skandalöser Weise vernachlässigt und stattdessen für eine Umverteilung von unten nach oben durch Steuergeschenke für Hoteliers und Reiche gesorgt“, so Ursula Helmhold.
„Jetzt kommt Bewegung in die Sache“, freut sich die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten für alle schwulen und lesbischen Paare in Niedersachsen", so Elke Twesten.
Als „nicht hinnehmbar“ hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold das Verhalten von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Wanka und ihrer Hochschulabteilung zum Organspendeskandal an den Universitätskliniken des Landes kritisiert.
Aufgrund des jüngst bekannt gewordenen „Praxiscoaching“ vermuten die Landtagsgrünen, dass auch in Niedersachsen mit Steuergeldern der Verkauf von umstrittenen Arztleistungen, die der Patient selbst bezahlen muss, angekurbelt werden soll.
Als völlig unzureichend haben die Landtagsgrünen die Aufklärung des Organspendeskandals durch die Landesregierung bezeichnet. Ursula Helmhold und Gabriele Heinen-Kljajic kritisieren, dass die Manipulationen, die schon im Herbst 2011 ruchbar geworden seien, erst jetzt aufgedeckt worden sind.
Die Landtagsgrünen sehen sich nach dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg in ihrer Kritik am Niedersächsischen Heimgesetz bestätigt.
Als „Zeugnis der Planlosigkeit“ haben die Landtagsgrünen das von der Landesregierung vorgestellte „Handlungskonzept Demografischer Wandel“ bezeichnet. „In den zentralen Zukunftsfragen bleibt die Landesregierung tatenlos oder schlägt die falsche Richtung ein“, so Ursula Helmhold.
Die derzeitigen Regelungen für die Zulassung sind lückenhaft und unzureichend", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ursula Helmhold. Deshalb sollen in Zukunft höhere Anforderungen an die Qualität und Überwachung von risikobehafteten Medizinprodukten gesetzlich verankert werden.
"Die FDP sucht angesichts ihrer schlechten Umfragewerte nach Profilierungsthemen. Das entschuldigt aber nicht den Unsinn dieser Forderung", so Ursula Helmhold.