Betrug und Abzocke unterbinden! :GRÜNE Initiative zur Neuregelung der Zulassung von Implantaten, Prothesen und anderen Medizinprodukten

Die Landtagsgrünen setzen sich für die Verbesserung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes bei Brustimplantaten und anderen Medizinprodukten ein. "Die derzeitigen Regelungen für die Zulassung sind lückenhaft und unzureichend", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ursula Helmhold am Donnerstag (heute) in Hannover. Deshalb sollen in Zukunft höhere Anforderungen an die Qualität und Überwachung von risikobehafteten Medizinprodukten gesetzlich verankert werden. Die Zentralstelle der Länder zur Überwachung dieser Produkte müsse personell gestärkt werden, sagte die Grünen-Politikerin. Die Überwachung soll laufend und nicht nur stichprobenartig erfolgen. Ein entsprechender Entschließungsantrag für die Beratungen im Landtag wurde in dieser Woche eingebracht.

"Die Probleme wachsen: 3,45 Prozent aller Hüftendoprothesen müssen innerhalb von zwei Jahren nach der Implantation ausgetauscht werden, in 70 Prozent der Fälle wegen mechanischer Komplikationen. Das System bietet Patienten keine Sicherheit", sagte Helmhold.

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen deshalb risikobehaftete Medizinprodukte zukünftig ein mit den Anforderungen der Arzneimittelzulassung vergleichbares staatliches Verfahren zur Marktzulassung und Marktüberwachung durchlaufen. Außerdem regt die Grünen-Politikerin ein Produkt-Register nach skandinavischem Vorbild an, um fehlerhafte Produkte zu erkennen und Transparenz über Fehlerquoten zu schaffen.

Hersteller von Medizinprodukten sollen nach den Vorstellungen der Grünen verbindlich eine Produkthaftpflichtversicherung abschließen, damit die betroffenen Patientinnen nicht - wie im Falle der Insolvenz der französischen Firmen - leer ausgingen.

Helmhold fordert die niedersächsische Gesundheitsministerin Aygül Özkan auf, sich über eine Bundesratsinitiative für einen verbesserten Schutz der Patienten einzusetzen.