Fünf Jahre nach Enquete-Kommission präsentiert Landesregierung Stillstand :GRÜNE zum sogenannten „Handlungskonzept Demografischer Wandel“: Wenig Konzept - noch weniger Handlung

Als "Zeugnis der Planlosigkeit" haben die Landtagsgrünen das heute (Dienstag) von der Landesregierung vorgestellte "Handlungskonzept Demografischer Wandel" bezeichnet.

"In den zentralen Zukunftsfragen bleibt die Landesregierung tatenlos oder schlägt die falsche Richtung ein", sagte die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin Ursula Helmhold. So werde beim Ausbau der Kinderbetreuung selbst das bescheidene Ziel, nur für ein gutes Drittel der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz zu schaffen, nicht erreicht. "Wer eine steigende Erwerbstätigkeit von Frauen fordert, aber beim Krippenausbau trödelt und gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld die Zu-Hause-bleiben-Prämie unterstützt, ist unglaubwürdig im Kampf gegen die Probleme des demografischen Wandels", sagte die Grünen-Politikerin.

Helmhold erinnerte daran, dass bereits im Jahr 2007 von der Landtags-Enquete-Kommission ein Abschlussbericht vorgelegt wurde, in dem auf über 70 Seiten Handlungsempfehlungen formuliert wurden. "Jetzt sind wir fünf Jahre weiter und die Landesregierung hat bestenfalls eine dünne Kopie davon vorgelegt", sagte die Grünen-Politikerin und verwies auf Goethe: "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen!"

Das "stoische Festhalten am gegliederten Schulwesen" sei vor allem in ländlichen Räumen schon heute kaum noch durchzuhalten, kritisierte Helmhold. "Wenn die Landesregierung die Schulzeitverkürzung als ihren zentralen Beitrag zu Bewältigung des Wandels feiert, statt bestmögliche Bildungserfolge und gute Schulen für alle anzustreben, zeigt sich darin die ganze Hilflosigkeit von CDU und FDP."

Auch bei den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kommunen sei die Landesregierung konzeptlos. "Gerade in den zum Teil jetzt schon bevölkerungsarmen ost- und südniedersächsischen Landkreisen geht die Bevölkerung massiv zurück. Eine wirkliche Antwort, wie damit künftig umgegangen werden soll, bleibt die Regierung McAllister schuldig", sagte die Grünen-Politikerin.