„Ich freue mich, dass wir die Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes nach lange Beratungen heute mit breiter Mehrheit beschließen konnten. Die Wahrung der Selbstbestimmung psychisch kranker Menschen ist für Behandelnde häufig eine Gratwanderung und erfordert eine exakte Abwägung von Schaden und Nutzen für die Betroffenen“, so Thomas Schremmer.
„Fakt ist, dass die Bundesregierung beim Thema Umsatzsteuerermäßigung handeln muss. Im Bundesfinanzministerium muss geklärt werden, wie eine dauerhaft vernünftige und rechtssichere Ermäßigungsregelung für gemeinnützige Unternehmen aussehen kann, um die wichtige Arbeit der Werkstätten für behinderte Menschen fortzuführen“, so Thomas Schremmer.
„Die Verbesserung von Kommunikation, Ausweitung von Meldewegen, beispielsweise bei der Mitteilung über Straftaten im Gesundheitsbereich, sind wichtige Instrumente, die Patientensicherheit zu verbessern. Die von der Landesregierung bereits angekündigten Maßnahmen und Gespräche sind ein erster wichtiger Schritt.“
"Die Gründung einer Pflegekammer zur Stärkung der Selbstorganisation und Interessenvertretung der Pflegekräfte ist ein wichtiger Schritt. Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits aufgezeigt, wie dieses Ziel erfolgreich umgesetzt werden kann."
„Die Zahlen des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (EKN) werfen viele ungeklärte Fragen auf, die in den nächsten Wochen Gegenstand weiterer Untersuchungen sein müssen. Es ist insbesondere dem Engagement der Bürgerinitiativen vor Ort zu verdanken, dass das Thema der erhöhten Krebsraten nun gründlich aufgearbeitet wird“, so Elke Twesten.
„Dem Wunsch in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben zu können, können wir mit der Novellierung durch den Aufbau alternativer Wohnformen gerecht werden“, so Filiz Polat.
Rot-Grün in hat heute die Debatte um eine Neustrukturierung der Krankenhäuser in den Niedersächsischen Landtag geholt. Damit regieren Grüne und SPD auf neue Herausforderungen der Krankenhausversorgung in Niedersachsen.
„Das Vorgehen des Landeskreises Cuxhaven in diesem Fall passt nicht zu dem, was Rot-Grün mit dem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik schon alles auf den Weg gebracht hat. Wir fordern den Landrat Kai-Uwe Bielefeld auf, sein Vorgehen entsprechend anzupassen“, so Filiz Polat.
„Unser Mitgefühl ist bei der Familie des kleinen Joshua. Der Tod des Kindes muss umfassend aufgeklärt werden. Der tragische Tod zeigt die diskriminierende und tückische Wirkung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir fordern einen diskriminierungsfreien Zugang für Flüchtlinge und eine Gleichbehandlung bei der Krankenversorgung", so Filiz Polat.
Die Stabilisierung des Hebammenwesens im Koalitionsvertrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, gleichwohl brauchen die massiv unterbezahlten Hebammen mehr als nur Lippenbekenntnisse.