„Das Vorgehen des Landeskreises Cuxhaven in diesem Fall passt nicht zu dem, was Rot-Grün mit dem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik schon alles auf den Weg gebracht hat. Wir fordern den Landrat Kai-Uwe Bielefeld auf, sein Vorgehen entsprechend anzupassen“, so Filiz Polat.
„Unser Mitgefühl ist bei der Familie des kleinen Joshua. Der Tod des Kindes muss umfassend aufgeklärt werden. Der tragische Tod zeigt die diskriminierende und tückische Wirkung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir fordern einen diskriminierungsfreien Zugang für Flüchtlinge und eine Gleichbehandlung bei der Krankenversorgung", so Filiz Polat.
Die Stabilisierung des Hebammenwesens im Koalitionsvertrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, gleichwohl brauchen die massiv unterbezahlten Hebammen mehr als nur Lippenbekenntnisse.
„Wir brauchen mehr Wohnungen für die am Markt benachteiligten Gruppen mit wenig Einkommen, die die steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt selbst mit Wohngeldleistungen nicht mehr aufbringen können."
Die Grünen im Landtag haben die Vorstellung von Sozialministerin Cornelia Rundt im Sozialausschuss des Landtages zu den Vorhaben in der kommenden Wahlperiode mit viel Wohlwollen aufgenommen. „Dies ist ein hoffnungsvoller Auftakt für eine Änderung der Sozial-, Gesundheits- und Wohnungspolitik“, sagt Thomas Schremmer.
Anlässlich der heute im Sozialausschuss stattfindenden Unterrichtung über die öffentlich gewordenen Vorkommnisse in der psychiatrischen Klinik Wunstorf haben die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Uwe Schwarz und Miriam Staudte, die von der Besuchskommission Hannover beanstandeten Missstände als Zeichen mangelnder Aufsicht der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung bezeichnet.
Als „gute Unterstützung für die Einrichtung einer niedersächsischen Pflegekammer“ hat Filiz Polat die vom Sozialministerium veröffentlichten Ergebnisse der Befragung von Pflegefachkräften bezeichnet. Danach befürworten zwei Drittel der Befragten die Gründung einer solchen Berufsvertretung, auch wenn es gewisse Vorbehalte gegen eine Pflichtmitgliedschaft gibt
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und psychiatriepolitische Sprecher der Landtagsgrünen Thomas Schremmer hat der abgewählten Landesregierung vorgeworfen, durch die von ihr mangelhaft wahrgenommene Fachaufsicht zu den Problemen in der Klinik Wunstorf beigetragen zu haben.
Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Anja Piel hat die Auseinandersetzungen zwischen den schwarzgelben Vertretern in der Bundesregierung über den Armuts- und Reichtumsbericht als „entlarvend für die gestörte Wahrnehmung der sozialen Lage in Deutschland“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben als Konsequenz aus den schweren Missständen bei der Vergabe von Organspenden eine staatliche Aufsicht, mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle gefordert. „Wir haben es hier nicht nur mit dem Versagen einzelner Akteure zu tun, vielmehr geht es um gravierende strukturelle und organisatorische Defizite“, so Ursula Helmhold.