Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Anja Piel hat die Auseinandersetzungen zwischen den schwarzgelben Vertretern in der Bundesregierung über den Armuts- und Reichtumsbericht als „entlarvend für die gestörte Wahrnehmung der sozialen Lage in Deutschland“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben als Konsequenz aus den schweren Missständen bei der Vergabe von Organspenden eine staatliche Aufsicht, mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle gefordert. „Wir haben es hier nicht nur mit dem Versagen einzelner Akteure zu tun, vielmehr geht es um gravierende strukturelle und organisatorische Defizite“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, den Wert der Landeskrankenhäuser vor deren Verkauf bewusst verschleiert zu haben. „Minister Möllring hat sich hinter der Beraterfirma PWC und angeblichen Geheimhaltungspflichten versteckt“, so Stefan Wenzel.
"Finanzminister Hartmut Möllring versucht in seiner heutigen Presseinformation den Eindruck zu erwecken, als hätte meine Fraktion im Zusammenhang mit einer Ausschussunterrichtung am 21.03.2007 zum LKH-Verkauf keine Kritik am Vorgehen der Landesregierung geäußert. Diese Darstellung ist falsch", so Stefan Wenzel.
„Offenbar haben CDU und FDP nicht nur verfassungswidrig gehandelt, sondern auch mit Schleuderpreisen in großem Umfang Steuermittel verschwendet“, sagten die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold und der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
„Für die Frauen, die vom Handel mit fehlerhaften Brustimplantaten betroffen sind, kommt diese Verordnung zu spät. Die von Schwarz-gelb beschlossene Verordnung zur schärferen Überwachung von Medizinprodukten beruht auf einer Initiative der Grünen", so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben der niedersächsischen Sozialministerin Aygul Özkan vorgeworfen, mit ihrer planlosen Krankenhauspolitik kleinere Häuser in den Regionen in ein Abwicklungschaos zu stürzen.
Die Landtagsgrünen setzen sich für die Verbesserung der Aids-Prävention in Niedersachsen ein. Mit Bezug auf die neuesten Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) über den weiteren Anstieg der Erkrankungen forderte die schwulen- und lesbenpolitische Spreche-rin Elke Twesten vom Land ein verstärktes Engagement im Kampf gegen den HI-Virus.
Nach den Meldungen über eine ungewöhnlich erhöhte Zahl von Krebsfällen in der Gemeinde Friedland will der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel mit einer parlamentarischen Initiative zur Aufklärung beitragen.
Als „überfällig und ungenügend“ hat die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die von Sozialministerin Aygül Özkan vorgestellten Maßnahmen zur Reduzierung von Antibiotika-Verschreibungen bezeichnet.