Wer Weidetiere hält, braucht die Gewissheit, dass der Staat handelt, wenn trotz wirksamen Herdenschutzes wiederholt Schäden entstehen. Genau dafür schafft der Plan jetzt klare, rechtssichere Regeln.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare Vorgaben für die Immobilienrente und den Einsatz gegen Antiziganismus.
Im Tierschutzbereich setzen die Regierungsfraktionen viele Verabredungen des rot-grünen Koalitionsvertrages um. Künftig sollen Totschlagfallen verboten sein, die Fuchsjagd im Naturbau wird beendet, der Abschuss von Hunden und privat gehaltenen Hauskatzen ist künftig untersagt.
Der Landtag hat in einer Sitzung des Agrarausschuss die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes auf den Weg gebracht.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Stärkung von Fluggastrechten, Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung, Rückhalt für die Veranstaltungswirtschaft und eine praxisnähere Lehrkräfteausbildung.
Es ist gut, dass die Agrarministerin konsequent handelt und Verantwortung in einer hochdynamischen und schwer kalkulierbaren Lage übernimmt.
„Eine Schulmensa ist weit mehr als ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche gemeinsam essen. Kinder können hier ganz praktisch erfahren, was gesunde und nachhaltige Ernährung bedeutet.
Eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ist überfällig. Sie könnte den Konsum senken und ernährungsbedingten Krankheiten vorbeugen – denn die Folgekosten tragen wir alle, gesundheitlich wie finanziell.
Das Aus für die Anbindehaltung fußt auf dem Niedersächsischen Tierschutzplan, der schon etliche Jahre vorliegt. Es war höchste Zeit, dass jetzt auch diese Empfehlungen für eine tierschutzgerechte Haltung von Rindern umgesetzt werden.
Die mögliche Aufweichung der EU-Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Gemüse, Getreide oder Obst sehen wir äußerst kritisch. Verbraucher*innen müssen eindeutig erkennen können, ob ihre Lebensmittel gentechnisch verändert sind. Wir bestehen auf einer konsequenten Kennzeichnung – ohne Ausnahmen.