Mit dem weitgehenden Verbot von Totschlagfallen und Einschränkungen bei der Baujagd vollzieht Niedersachen endlich die Entwicklung, die andere Bundesländer schon vor Jahren vorgelegt haben.
Wer dieses Amt übernimmt, muss die Freiheit haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und Missstände klar zu benennen. Während auf anderen Ebenen beim Tierschutz inzwischen politische Abhängigkeiten begünstigt werden, geht Niedersachsen konsequent den Weg der Unabhängigkeit.
Mit dem Einstampfen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung verabschiedet sich die Bundesregierung faktisch von ihren eigenen Tierwohlzielen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Landwirt*innen, die vorangehen und ihre Ställe tiergerechter umbauen wollen.
Die Ernennung von Silvia Breher zur Bundestierschutzbeauftragten wirft aus unserer Sicht erhebliche Fragen auf. Die Aufgaben der Tierschutzbeauftragten des Bundes sehen eine unabhängige Beratung vor. Diese Unabhängigkeit ist unserer Ansicht nach kaum gewährleistet, wenn die Funktion mit dem Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium verbunden wird.
Wenn Kinder früh erleben, wie gute Ernährung schmeckt und wirkt, entwickeln sie Kompetenzen, die ein Leben lang tragen. Eine gute Mensa ist deshalb nicht nur ein Raum mit Tischen, sondern ein sozialer Treffpunkt, ein Ort für Mitbestimmung, für praktisches Lernen und manchmal auch für gemeinsames Kochen.
Mit dem neuen Raumordnungsprogramm sichert die rot-grüne Landesregierung die Zukunftschancen für Niedersachsen. Die fortschreitende Klimakrise erfordert einen sparsamen und bewussten Umgang mit den knappen Flächen. Klima-, Hochwasser- und Naturschutz haben deswegen eine sehr hohe Priorität für uns.
Das Vorsorgeprinzip sowie die hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Niedersachsen müssen unbedingt erhalten bleiben.
Nur mit großem finanziellem Aufwand, Halbwahrheiten und gezielten Falschinformationen konnte diese Kampagne aufgehen. Präsident Dammann-Tamke hat mit allen Mitteln für Mobilisierung gesorgt, seine Strategie der Desinformation hat verfangen. Bis zuletzt verbreitete die Landesjägerschaft veraltete Sachstände, um einen Anlass für die Demonstration zu konstruieren.
In den vergangenen Wochen war der Umgang der Landesjägerschaft mit den Plänen der rot-grünen Landesregierung schlicht unredlich. Anstatt sich mit dem aktuellen Stand der Debatte zu beschäftigen, arbeitet Dammann-Tamke bis zum heutigen Tag mit Falschinformationen, Überspitzungen und Diffamierungen. Seine Behauptung, wir Grüne zielten auf die Abschaffung der Jagd ab, entbehrt jeder Grundlage.