„Mit dem Kabinettsbeschluss sind wir der Pflegekammer wieder ein Stück näher gekommen. Wir setzen damit das Votum der Mehrzahl der Pflegekräfte um. In der bereits erfolgten schriftlichen Verbandsanhörung haben sich geschlossen alle pflegerischen Berufsverbände für die Einrichtung der Kammer ausgesprochen. Das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
„Wir haben die Entwicklung der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz von Anfang an mit Interesse verfolgt. Auch in Niedersachsen sind die Weichen für eine Pflegekammer gestellt, mittlerweile hat die Gründungskonferenz ihre Arbeit aufgenommen“, so Filiz Polat.
„Die Landesregierung hat bereits mit zahlreichen Maßnahmen auf die Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Nils H. reagiert. Die Überwachung der Abläufe in Krankenhausapotheken wurde intensiviert, das Fortbildungsangebot im Bereich der Arzneimittelsicherheit wurde ausgebaut und die Mitteilungen in Strafsachen auch auf Pflegeberufe ausgeweitet. Und erstmalig in Niedersachsen wird es unter Rot-Grün einen Landespatientenbeauftragten sowie in allen Kliniken Patientenfürsprecher geben.“
„Die Einschätzung der WHO, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend beim Menschen einstuft, ist auf der Grundlage einer ganzen Reihe seriöser und öffentlich zugänglicher Studien zustande gekommen“, so Miriam Staudte.
„Mit dem Landespatientenschutzbeauftragen wird die Stimme der Patient*innen gegenüber der Politik gestärkt“, so Thomas Schremmer.
„Wir stärken in Niedersachsen die kommunalen Initiativen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, um gleiche Teilhabechancen für alle Menschen mit Behinderungen auch auf kommunaler Ebene voranzubringen.“
„Die Große Koalition in Berlin ignoriert auf unverantwortliche Weise den Hilferuf der Hebammen. Wir sind nach wie vor meilenweit davon entfernt, eine gut vernetzte Versorgung von Hebammen in Niedersachsen aufrechterhalten zu können.“
„Bei den psychisch kranken Straftätern handelt es sich zuallererst um Patienten, nicht um Häftlinge. Eine zusätzliche erkennungsdienstliche Erfassung ist weder zielführend noch angemessen. Polizeiliche Arbeit findet außerhalb der forensischen Krankenhäuser statt, das gilt auch für den Maßregelvollzug."
„In der heutigen Anhörung ist deutlich geworden, dass wir eine nationale Strategie zur Patientensicherheit brauchen. In einer so zentralen Frage muss es für Kliniken und Praxen bundesweit einheitliche Standards geben. Hier ist die Bundesregierung gefordert“, so Thomas Schremmer.
„Es muss schnellstmöglich geklärt werden, wie es um die Krebserkrankungen in der Region steht. Die Gesundheitsbehörden in Kreis und Land sind gefordert, die Krebshäufigkeit umgehend zu untersuchen und auch im Umfeld weiterer Förderplätze tätig zu werden“, so Volker Bajus.